Dumawahl in Russland 2011

Duma-Wahl in Russland 2011

In Russland wurde am 4. Dezember 2011 zum sechsten Mal seit der Auflösung der Sowjetunion (1991) die gesamtstaatliche Volkskammer, die Staatsduma, gewählt. Die Hauptfunktion auch dieser Wahl bestand darin, das unter der Präsidentschaft Wladimir Putins ab 2000 geschaffene Machtsystem zu bestätigen und zu verfestigen. Unter Putin hatte die politische Ordnung des Landes zunehmend autoritäre Züge angenommen. Elemente dieses teils offen, teils verdeckt vorangetriebenen Verfassungswandels zu einer gelenkten Demokratie waren der Aufbau einer mächtigen Präsidialverwaltung, die Zentralisierung der staatlichen Entscheidungen, die weitgehende Entmachtung des Parlaments, die Kontrolle der Medien durch den Staatsapparat und die Marginalisierung der Opposition.

Das 2005 eingeführte, seitdem mehrfach geänderte Wahlrecht fügte sich in diese Entwicklung ein. Das frühere Mischwahlrecht wurde durch ein reines Verhältnis- und Listenwahlrecht ersetzt. Unabhängigen Kandidaten war damit der Weg ins Parlament versperrt. Zugleich wurden die Bedingungen für die Zulassung von Parteien so verschärft, dass sich das Feld auf wenige Parteien verengte und echte oppositionelle Kräfte von vornherein ausgeschlossen blieben. Die früher bestehende Möglichkeit, „gegen alle“ zu stimmen, wurde abgeschafft. 2011 traten nur noch sieben Parteien zur Wahl an; und nur eine davon – Rechte Sache – war neu im Teilnehmerfeld. Für den regulären Einzug in die Duma waren mindestens 7% der Wählerstimmen erforderlich. Neben den rechtlichen Hürden sind die Verzerrungen zu berücksichtigen, die sich auch 2011 aus der Ungleichbehandlung der Parteien durch den Machtapparat und die staatlich kontrollierten Medien und aus offenkundigen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ergaben.

Unter diesen Umständen bedeutete das Wahlergebnis vom 4.12.2011 eine schwere Schlappe für die „Machtpartei“ Einiges Russland, deren Liste vom noch amtierenden Präsidenten Dmitrij Medwedew angeführt wurde: Mit 32,3 Mio Stimmen kam sie auf einen Wähleranteil von 49,3 % (gegenüber 64,3 % bei der Duma-Wahl von 2007). Die drei weiteren Duma-Parteien gingen dagegen gestärkt aus den Wahlen hervor: Die Kommunisten mit 19,2 %, Ein gerechtes Russland mit 13,2 % und die national-populistische LDPR mit 11,7 %. Jabloko als linksliberale Reformpartei scheiterte mit 3,4 % erneut an der Sperrklausel. Bei der Mandatsverteilung behielt Einiges Russland mit 238 der 450 Sitze die absolute Mehrheit. Die überraschend starken Protestdemonstrationen nach der Wahl zeigen jedoch, dass die Machtstellung der Partei, ihre Verzahnung mit der Staatsbürokratie, nicht mehr widerspruchslos hingenommen wird.