EU: Reduzierung der Treibhausgase bis 2020

EU: Reduzierung der Treibhausgase bis 2020

Nachdem sie ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll weitgehend erfüllt hat, will die EU in Sachen Klimaschutz auch weiterhin beispielgebend vorangehen. In ihrer Wachstumsstrategie Europa 2020 hat sie sich zum Ziel gesetzt, • ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20% unter den Stand von 1990 zu senken, • den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch auf 20% zu steigern und • die Energieeffizienz um 20% zu verbessern. Darüber hinaus steht sie mit ihrer Zusage im Wort, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 sogar um 30% zu drosseln, wenn andere große Volkswirtschaften im Rahmen internationaler Vereinbarungen ebenfalls einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Die Wege, auf denen sie ihre Ziele erreichen will, hat die EU in ihrem von 2009 festgelegt. Teil dieses Pakets ist eine Reform des Emissionshandels, mit deren Hilfe die Treibhausgasemissionen der Energiewirtschaft und der großen Industrie bis 2020 EU-weit um 21% unter den Stand von 2005 gesenkt werden sollen. Für die nicht am Emissionshandel beteiligten Bereiche (Verkehr, Wohnen, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft), auf die aber mehr als die Hälfte des Gesamtausstoßes von Klimagasen entfällt, wurden verbindliche nationale Reduktionsziele vereinbart, die von 2013 bis 2020 in gleichmäßigen Schritten erfüllt werden sollen.

Wie schon unter dem Kyoto-Protokoll findet dabei eine Lastenteilung zwischen den EU-Staaten statt: Reiche, entwickelte Länder müssen ihre Treibhausgasemissionen stärker drosseln; ärmere Länder, die in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung noch zurückliegen, dürfen ihre Emissionen sogar noch ausweiten. Bezugspunkt sind die Emissionen des Jahres 2005. Diesen Ausgangswert müssen die entwickelteren EU-Mitglieder im Jahr 2020 um bis zu 20% unterschreiten; für Deutschland ist ein Rückgang um 14% festgelegt. Dagegen wird den ost- und südeuropäischen Beitrittsländern eine Zunahme der Emissionen um bis zu 20% zugestanden. Insgesamt sollen die Emissionen in der EU um 10% gesenkt werden.

Die EU-Kommission legt für den Zeitraum von 2013 bis 2020 jährlich fest, welchen Umfang die Treibhausgasemissionen jedes EU-Landes haben dürfen, und überwacht die Einhaltung des vorgegebenen Pfades. Kleinere Abweichungen von den jährlichen Vorgaben sind möglich; auch kann ein Land seinen nicht genutzten Emissionsspielraum in begrenztem Umfang auf ein anderes übertragen. Überschreitet ein Land den ihm gesetzten Rahmen aber in größerem Umfang, werden die ihm zugebilligten Emissionen für das Folgejahr stärker gekürzt. Auch muss der betreffende Staat einen Abhilfeplan vorlegen.