Rat der Europäischen Union (Ministerrat)

Rat der Europäischen Union (Ministerrat)

Infografik Nr. 714035

Der Rat der Europäischen Union

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Der Rat der Europäischen Union

Zentrales Beschlussorgan der Europäischen Union ist der Rat (Ministerrat). Er lenkt die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, wird mit dem Europäischen Parlament zusammen als Gesetzgeber tätig, beschließt mit dem Parlament über den EU-Haushalt, koordiniert die Grundzüge der Wirtschaftspolitik in der EU und entscheidet in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Er besteht aus je einem Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im Ministerrang. Seine fachliche Zusammensetzung wechselt mit dem Gegenstand der Beratungen; derzeit tritt er in zehn unterschiedlichen Formationen zusammen. Als Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ sorgt er für die Koordination der Arbeiten der verschiedenen Ratsformationen und bereitet in Absprache mit dem EU-Präsidenten und der Kommission die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vor. Als Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ gestaltet er die EU-Außenpolitik nach den strategischen Vorgaben des Europäischen Rats; den Vorsitz in dieser Ratsformation führt der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik. Für die übrigen Ratsformationen wechselt der Vorsitz alle halbe Jahre zwischen den Mitgliedstaaten. Dabei arbeiten jeweils drei Staaten für 18 Monate als Team zusammen. Das Rotationsprinzip hat sich in der Vergangenheit durchaus bewährt, weil der Ratsvorsitz für die federführende Regierung stets ein Ansporn war, sich europapolitisch besonders zu engagieren.

Für die Beschlüsse des Rates ist in einigen für die Mitgliedstaaten besonders sensiblen Bereichen (z.B. Sicherheitspolitik, Steuerpolitik) Einstimmigkeit verlangt. Im Regelfall stimmt der Rat jedoch mit qualifizierter Mehrheit ab. Dazu werden die Stimmen der Mitglieder unterschiedlich gewichtet. Die vier größten Mitgliedstaaten verfügen über jeweils 29, Malta als kleinstes Mitglied über 3 Stimmen. Für eine qualifizierte Mehrheit werden 260 der insgesamt 352 Stimmen benötigt; außerdem muss die Mehrheit (in bestimmten Fällen auch eine Zweidrittelmehrheit) der Mitgliedstaaten zustimmen. Ab 1.11.2014 gilt ein einfacheres Verfahren: Dann müssen mindestens 55% der Mitgliedstaaten mit mindestens 65% der EU-Bevölkerung zustimmen, damit eine qualifizierte Mehrheit erreicht wird.

Dem Rat ist der Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper) zugeordnet, der die Entscheidungen des Rates vielfach bis zur Beschlussreife vorbereitet. Nur wenn im Ausschuss kein Einvernehmen erzielt werden kann, muss im Rat eine politische Entscheidung über die offenen Fragen herbeigeführt werden. Für das reibungslose Arbeiten des Rates sorgt das Generalsekretariat (in Brüssel) mit seinen rund 3 500 Bediensteten.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
color: Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
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Ausgabe: 09/2013
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