Falschbehauptungen von Donald Trump

Eine Demokratie lebt von der Bereitschaft ihrer Mitglieder, auf der Grundlage von Tatsachen zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen. Wird dieses Fundament von den Regierenden selbst durch Lügen und Halbwahrheiten untergraben, droht das Vertrauen in die Institutionen selbst verloren zu gehen. Nun ist es an sich nichts Neues, dass Politiker es mit der Wahrheit oft nicht so genau nehmen. Sie machen Wahlkampfversprechen, von denen sie wissen, dass sie sie nicht einlösen können; sie verdrehen Sachverhalte zu ihren Gunsten und geben ihnen einen eigenen „Spin“; manchmal sagen sie auch bewusst die glatte Unwahrheit. Doch die falschen oder irreführenden Aussagen des 45. US-Präsidenten erreichten eine vollkommen neue Dimension, sowohl quantitativ als auch qualitativ.

Die Washington Post begann deshalb schon früh in der Präsidentschaft von Donald Trump, dessen Halbwahrheiten, Verdrehungen und „alternativen Fakten“ akribisch zu dokumentieren. Im Laufe seiner Amtszeit hat Trump demnach rund 30 570 falsche oder irreführende Behauptungen gemacht, im Schnitt also mehr als 20 pro Tag. Hochphasen gab es im Vorfeld der Halbzeitwahlen 2018, nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts und vor allem in den Monaten vor der Präsidentschaftswahl 2020. Einige Falschbehauptungen wiederholte Trump besonders oft, zum Beispiel, die US-Wirtschaft unter seiner Regierung sei „die beste in der Weltgeschichte“. Auch im Kontext der Corona-Pandemie verbreitete Trump zahlreiche falsche Aussagen. Seine folgenreichste Lüge aber war die vom angeblichen Wahlbetrug, der ihn seine Wiederwahl gekostet habe. Diese Lüge trieb einen wütenden Mob zum Einbruch ins Kapitol in Washington, als dort die Parlamentarier zur Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zusammengekommen waren. Fünf Menschen starben dabei, womöglich wurde Schlimmeres verhindert.

Für den politischen Journalismus stellten Trumps Falschbehauptungen eine zuvor ungeahnte Herausforderung dar. Manche Nachrichtenmedien versuchten, seine Reden durch Live-Fact-Checking zu begleiten, was aber auf die Schnelle nur schwer umzusetzen war. Manche verzichteten darauf, Trumps Pressekonferenzen live zu übertragen. Aber Trump verbreitete seine Botschaften an den traditionellen Medien vorbei über Twitter. Und er hatte ein mächtiges Netzwerk hinter sich, den Nachrichtensender Fox News, der oft genug Trumps Unwahrheiten verbreitete. Der Angriff auf das Kapitol aber führte dazu, dass Trump von zahlreichen Unterstützern verlassen wurde, die ihm bis dahin die Treue gehalten hatten. Und Twitter sperrte Trumps Account: Die Gefahr einer weiteren Anstachelung von Gewalt sei zu groß.