Israelische Siedlungen im Westjordanland

Über Jahrzehnte galt die Zweistaatenlösung als einzige Möglichkeit für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Palästinensern und Israelis. Mit einem unabhängigen Palästinenserstaat neben Israel würden die Palästinenser ihre Freiheit erlangen, und Israel könnte seine Identität als jüdischer und zugleich demokratischer Staat wahren, in dem die jüdische Bevölkerung in der Mehrheit ist – so zumindest die Idee hinter der Zweistaatenlösung, an der bislang die UNO und die Mehrheit der Staatengemeinschaft festhielt, einschließlich der palästinensischen Autonomiebehörde und offiziell auch der israelischen Regierung.

Strittig ist aber schon die Frage, auf welchem Territorium ein Palästinenserstaat entstehen soll. Während die im Gazastreifen herrschende Hamas das Existenzrecht Israels bestreitet und einen Staat "vom Mittelmeer bis zum Jordan" fordert, strebt die im Westjordanland (der West Bank) regierende Palästinensische Autonomiebehörde (die sich seit 2013 offiziell als "Staat Palästina" bezeichnet) einen Staat in den Grenzen von 1967 an, also vor den israelischen Eroberungen im Sechs-Tage-Krieg. Dieser Staat würde den Gazastreifen und die gesamte West Bank umfassen. Israel hat den Gazastreifen bis Anfang 2006 vollständig geräumt, treibt aber den Bau von Siedlungen im besetzten Westjordanland weiter voran. Nach Zahlen der israelischen Friedensbewegung Peace Now lebten dort 2016 unter 2,6 Mio Palästinensern rund 385900 israelische Siedler in 131 Siedlungen und 97 Außenposten. Die Siedlungen sind untereinander verbunden durch vom israelischen Militär kontrollierte Straßen und Sperranlagen. Dadurch werden die den Palästinensern im Zuge des Oslo-Prozesses überlassenen Autonomiegebiete (Zonen A und B) voneinander abgetrennt und zu einem Territorium zerstückelt, auf dem kein lebensfähiger Staat möglich ist.

Nach Ansicht der meisten Staaten und der UNO sind die israelischen Siedlungen völkerrechtswidrig. Sie verstoßen gegen das vierte Genfer Abkommen, das es verbietet, besetzte Gebiete zu annektieren oder die eigene Zivilbevölkerung dort anzusiedeln. Mehrere UN-Resolutionen bestätigten diese Sicht. Israel hingegen argumentiert, die West Bank habe 1967 keinem international anerkannten Staat angehört, folglich sei sie nicht im völkerrechtlichen Sinn "besetzt" worden. Die Motive Israels für den Siedlungsbau sind einerseits innenpolitische: Die Siedlerbewegung ist einflussreich und kann Wahlen entscheiden. Schwer wiegen aber auch sicherheitspolitische Sorgen: Wie das Beispiel Gaza zeigt, zahlte sich das Prinzip "Land für Frieden" für Israel nicht aus, sondern zog verstärkte Angriffe durch die Hamas nach sich. Ein Palästinenserstaat im Westjordanland mit eigener Armee könnte Israel in seiner Existenz bedrohen.