Die Finanzlage der Kommunen

Für die Städte und Gemeinden in Deutschland brachte die überraschend positive Entwicklung der Steuereinnahmen nach dem tiefen Einbruch der Jahre 2009 und 2010 eine spürbare Verbesserung ihrer Finanzlage mit sich. Nach den Gemeindefinanzberichten des Deutschen Städtetags konnten die Gemeinden in ihrer Gesamtheit seit 2012 wieder positive Jahresbilanzen verbuchen (die Stadtstaaten bleiben dabei ausgeklammert). 2017 standen den Ausgaben in Höhe von rund 243 Mrd € Einnahmen von 247 Mrd € gegenüber. Einen bedeutenden Anteil an dieser Entwicklung hatten die stark gewachsenen Zuweisungen von Bund und Ländern sowie die niedrigen Schuldzinsen. Vor allem aber ist die finanzielle Stabilisierung auf die Erholung der Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Allerdings liegt in den starken konjunkturbedingten Einnahmeschwankungen, wie sie die Gewerbesteuer als ertragsabhängige Unternehmenssteuer unweigerlich mit sich bringt, auch eines der Hauptprobleme der kommunalen Finanzwirtschaft.

Die Betrachtung der Gesamtzahlen verdeckt ein weiteres Kernproblem der Gemeindefinanzierung, nämlich die großen Unterschiede zwischen den Kommunen. So bleibt die Haushaltslage vieler Gemeinden auch in den Jahren mit gesamthaft günstiger Entwicklung außerordentlich angespannt. Daher gehen die Lebensverhältnisse in armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander. Während manche Gemeinden auf Kindergartenbeiträge verzichten können, müssen andere ihre Schwimmbäder, Büchereien, Seniorentreffs und Jugendclubs schließen. Ursächlich für die schwierige Finanzlage vieler Kommunen sind vor allem die seit Jahren steigenden Sozialausgaben, die sich 2015 und 2016 in Folge des hohen Flüchtlingsandrangs noch einmal sprunghaft nach oben entwickelten. Die Gemeinden fordern daher bei den sozialen Leistungen eine stärkere Entlastung durch den Bund. Ein Indiz für die Finanzmisere vieler Städte und Gemeinden ist die weiterhin massive Verwendung von Kassenkrediten, die eigentlich nur kurzfristige Engpässe überbrücken sollen, für den längerfristigen Ausgleich von Deckungslücken. Außerdem haben viele Gemeinden einen Teil ihrer Verbindlichkeiten in kommunale Schattenhaushalte ausgelagert.

Die Finanzknappheit zahlreicher Gemeinden spiegelt sich schließlich nicht nur in wachsenden Schulden, sondern auch im erzwungenen Verzicht auf notwendige Investitionen. Zwar ist der Investitionsstau in den Kommunen nach den Erhebungen des KfW-Kommunalpanels zuletzt leicht zurückgegangen, liegt aber mit insgesamt 126 Mrd € immer noch außerordentlich hoch. Der höchste Investitionsbedarf besteht beim Straßenbau und der Verkehrsinfrastruktur sowie im Schulbereich.