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Die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik... Nach dem Wiener Übereinkommen über Diplomatische Beziehungen von 1961 ist es Aufgabe einer diplomatischen Mission , den eigenen Staat in einem anderen Staat zu vertreten, die Interessen des eigenen Staates und seiner Staatsangehörigen zu...
Neue Struktur der Bundeswehr Die durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelöste „Zeitenwende“ stellt die Bundeswehr vor große Herausforderungen. Im Kern geht es um die strategische Neuausrichtung der Streitkräfte: diese sollen sich künftig wieder auf...
Frauen in der Bundeswehr Im Militärdienst der Bundesrepublik Deutschland war nach Gründung der Bundeswehr (1955) für Frauen zunächst kein Platz. Nach Art. 12 des Grundgesetzes durften sie „zu einem Dienst mit der Waffe … in keinem Falle verwendet werden“. Dies...
Fragmentierung des Parteiensystems Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der ersten Bundestagswahl hat sich das Parteiensystem in vielerlei Hinsicht gewandelt. 1949 zogen CDU/CSU und SPD fast gleich stark als die Führungsparteien der bürgerlichen Rechten...
Fraktion und Gruppe im Bundestag Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind nach Art. 38 GG Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Dass sie im Rahmen einer politischen Partei aktiv sind und deren...
Wiederholungswahl zum Bundestag 2024 Am 26.9.2021 fanden in Berlin gleichzeitig die Wahlen zum Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Dabei kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in...
Gemeindefinanzen und Gewerbesteuer Die Gemeinden erfüllen eine Vielzahl von Aufgaben im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger. Manche sind ihnen durch Gesetz verpflichtend vorgegeben, andere übernehmen sie als sogenannte Auftragsangelegenheiten für den Bund oder das...
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