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Erst 2013 verabschiedete der Bundestag eine Wahlrechtsreform, mit der das Verfahren der Mandatszuteilung auf eine verfassungsrechtlich sichere Basis gestellt wurde. Sie entschärfte das wachsende Problem der Überhangmandate . Diese...
Der Versuch einer Gruppe von Demonstranten, Ende August 2020 an der Polizei vorbei ins Reichstagsgebäude zu gelangen, warf Fragen nach dem Schutz des Parlaments vor solchen Attacken auf. Eine Antwort darauf gibt ein Gesetz aus dem Jahr...
Der Linksextremismus umfasst ein breites ideologisches Spektrum . Gemeinsam ist allen Varianten die Gegnerschaft zum Staat und der kapitalistischen Wirtschaftsweise sowie das Bestreben, das bestehende politische System – und damit die...
Im Herbst 1944, einige Monate vor der deutschen Kapitulation, hatten sich die alliierten Mächte USA, UdSSR und Großbritannien in London bereits darauf verständigt, wie Deutschland nach Kriegsende besetzt und kontrolliert werden sollte....
Im Sommer 2020 einigte sich die schwarz-rote Koalition nach langjähriger Diskussion auf ein Gesetz zur Einführung der Grundrente . Dabei handelt es sich um einen Zuschuss zur gesetzlichen Rente für Geringverdiener. Anspruch auf die...
Spenden sind wichtige Geldquellen für die Parteien – neben Mitgliedsbeiträgen, staatlichen Zuschüssen und selbst erwirtschafteten Mitteln (siehe ZB 95 055). Je nach Partei fallen Spenden allerdings sehr unterschiedlich ins Gewicht: Bei...
Anders als in anderen europäischen Ländern gibt es in Deutschland keine Obergrenze für Parteispenden. Wirtschaftsverbände oder reiche Einzelpersonen geben daher immer wieder hohe Beträge aus, um von ihnen favorisierte Parteien mit...
Die deutsche Revolution des Jahres 1848 mit ihren Forderungen nach politischer Teilhabe, bürgerlichen Freiheiten, nationaler Einheit und sozialen Reformen entfaltete eine stürmische Dynamik. Unter ihrem Druck beschloss der Bundestag als...
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