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Staatsausgaben in der EU Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben vieles gemeinsam. Was ihre wirtschaftliche und soziale Lage angeht, bestehen jedoch nach wie vor große Unterschiede. Und das gilt auch für die Rolle des Staates bei der Lösung der...
Armutsrisiko niedrige Erwerbsbeteiligung Armutsrisiko niedrige Erwerbsbeteiligung Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie beschloss die EU im Anschluss an den sogenannten Sozialgipfel von Porto im Mai 2021 neue soziale Ziele, die bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollen: eine...
AMLA ? Anti-Geldwäsche-Agentur der EU Am 19. Juni 2024 wurden im EU-Amtsblatt die Regelungen eines Gesetzespakets veröffentlicht, mit dem die Europäische Union ihren Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verstärkt. Teil dieses Regelwerks ist eine Verordnung,...
Trilog: EU-Gesetzgebung auf kurzem Weg Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU, wie es im Vertrag von Lissabon festgelegt wurde, hat die Kommission mit wenigen Ausnahmen das Vorschlagsrecht für einen neuen Rechtsakt. Das Europäische Parlament und der Ministerrat, der...
Etappen der EU-Stabilitätspolitik In der Vorbereitung auf die europäische Wirtschafts- und Währungsunion wurde in der EU 1997 mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ein Regelwerk geschaffen, das die Mitgliedstaaten zu einer soliden Finanzpolitik verpflichtete. In den...
Fragmentierung der Parteiensysteme in der EU Die Parteiensysteme der EU-Mitgliedstaaten befinden sich in einem ständigen Wandel. Ein Merkmal dieses Wandels ist die zunehmende Aufspaltung oder Fragmentierung der Parteienlandschaft – ausgelöst durch die gesellschaftlichen,...
Strategischer Kompass der EU Das sicherheitspolitische Umfeld der EU hat sich seit der Jahrtausendwende grundlegend verändert. Waren die ersten Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs von der Hoffnung auf eine Ära der friedlichen Zusammenarbeit in Europa und der Welt...
Das Samoa-Abkommen Nach jahrelanger Vorarbeit wurde am 15. November 2023 in Samoa ein Abkommen unterzeichnet, das in den nächsten zwanzig Jahren als Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den 79 Mitgliedern der Organisation...
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