Das Sozialpunkte-System in China

Das chinesische System sozialer Bewertung, auch „Sozialkreditsystem“ genannt, gilt westlichen Medien oft als Verwirklichung des Orwellschen Überwachungsstaates – mit Millionen Kameras im öffentlichen Raum, Gesichtserkennung und einem gigantischen Big-Data-Apparat. Tatsächlich dient das System auch zur politischen Kontrolle, aber es beinhaltet mehr. Ideologisch basiert es auf dem Gedanken, dass in China verbreitete Praktiken wie Handelsbetrug, Steuerhinterziehung und allgemeine Korruption auf eine moralische Fehlhaltung in der Bevölkerung zurückzuführen seien. Die Regierung beruft sich dabei auf das konfuzianische Konzept des „Xin“, das sich mit „Verlässlichkeit“, „Reputation“ oder, wenn man so will, auch mit dem kreditwirtschaftlichen Begriff der „Bonität“ übersetzen lässt. Das System übertragt nämlich die Ratingsystematik des Kreditwesens auf das Handeln in der Gesellschaft. Ähnlich einer Schufa-Auskunft über die Kreditwürdigkeit will es Auskunft geben über die – vom Staat definierte – soziale „Verlässlichkeit“ einer Person. Es erfasst nicht nur die einzelnen Bürger als „Untertanen“ der Diktatur, sondern auch Regierungsmitarbeiter, Polizisten oder lokale Verwaltungsbeamte.

Ein 2014 vom chinesischen Staatsrat veröffentlichter Planungsentwurf formulierte allgemeine Leitlinien, um bis 2020 ein umfassendes Bewertungssystem in den Bereichen Regierungsangelegenheiten, Handel, soziale Dienste und Justiz aufzubauen. Noch ist das System aber weit von einer einheitlichen und flächendeckenden Organisation entfernt. Es steht auch nicht unter dem Monopol der Zentralregierung, sondern wird in einigen Dutzend Städten in Form von Pilotprojekten erprobt. 2019 beschloss die Regierung, die zentrale Koordinierung einer Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission zu übertragen.

Die meisten Städte mit Sozialpunkte-Systemen liegen in den östlichen Küstenprovinzen, auch Shanghai gehört dazu. In der Regel haben sie eine Quantifizierung auf Basis von individuellen „Scores“ eingeführt, so auch eines der erfolgreichsten Projekte, in Rongcheng. Man startet dort mit 1000 Punkten, was einer durchschnittlichen „Reputation“ entspricht. Insgesamt gibt es über 500 Verhaltensweisen, die zu Punktabzügen führen, und mehr als 100, mit denen sich Punkte hinzugewinnen lassen. Entsprechend fällt und steigt man in den Reputationsstufen, die von AAA (beispielhafte Reputation) bis D (unehrlich) reichen. Manche Verhaltensweisen können unabhängig von der Punktzahl direkt zu einer Herabstufung führen, zum Beispiel „illegale Proteste“. Die Handlungsbereiche umfassen ein weites Spektrum, von korruptem Verwaltungshandeln über Verkehrsdelikte bis hin zum Verbreiten „schlechter Nachrichten“ im Internet.