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Verbot verfassungswidriger Parteien Mit Verbotsanträgen gegen die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wollten die Antragsteller (2001: Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, 2013: Bundesrat) den Gefahren des organisierten Rechtsextremismus entgegentreten....
Die Rolle der Interessenverbände Interessengruppen und -verbände sind wesentlicher Bestandteil einer pluralistischen Gesellschaft und eines demokratischen Systems. Ihr Hauptzweck besteht darin, bestimmte gesellschaftliche Interessen zu artikulieren und auf politischer...
Internationale Beziehungen der Bundesrepublik... Die Bundesrepublik Deutschland, 1949 gegründet, erhielt erst mit In-Kraft-Treten des Deutschlandvertrags mit den westlichen Alliierten am 5.5.1955 ihre volle staatliche Souveränität . Von diesem Zeitpunkt an konnte sie ihre...
Deutsch-Französische Zusammenarbeit Die Annäherung der ehemaligen „Erbfeinde“ Deutschland und Frankreich bildet den Kern der Befriedung Westeuropas nach Jahrhunderten der Kriege. Der am 22.1.1963 in Paris unterzeichnete Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit...
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