Organisationen für Europa

Die Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer waren eine Zeit voller Hoffnung. Mit dem NATO-Beitritt mittel-, ost- und südosteuropäischer Staaten (1999/2004/2009) und der EU-Osterweiterung (2004/2007) lösten sich die Trennlinien, die Europa im Kalten Krieg gespalten hatten, weitgehend auf. Nach dieser „Wende“ bildeten sich zunächst neue Strukturen politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit heraus, deren vordringliche Aufgabe darin bestand, die Reformstaaten zu unterstützen und das Aufbrechen wirtschaftlich-sozialer, aber auch ethnisch-nationaler Konflikte im Osten Europas zu verhindern. Diese gesamteuropäische Zusammenarbeit fand ihren Halt in schon bestehenden zwischenstaatlichen Foren und Organisationen. Bis heute bietet die aus der Helsinki-Konferenz von 1973 hervorgegangene Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den weitesten Rahmen europäischer Sicherheitskooperation. In ihr kommen alle Staaten zu Wort, es fehlt ihr jedoch an Machtmitteln zur Unterbindung von Konflikten, wie sich in den Jugoslawien-Kriegen der 1990er Jahre und in der Ukrainekrise ab 2014 zeigte.

Die Vorstellung von einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur ging daher nur teilweise in Erfüllung. Die Einbeziehung Russlands scheiterte vollends. Stattdessen brach mit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 eine neue Phase der offenen Konfrontation aus. Das Scheitern des west-östlichen Dialogs und des Versuchs, durch engere wirtschaftlichen Beziehungen zum Abbau von Spannungen beizutragen, ist damit offenkundig geworden. So hat der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat, der die Mitglieder der NATO und des früheren Warschauer Pakts zusammenführen sollte, seine Funktion längst verloren. Aus dem Europarat, der seit 1949 für Demokratie und Menschenrechte eintritt, wurde Russland im März 2022 ausgeschlossen.

Der neue Konflikt zwischen Russland und dem Westen hat bereits eine militärische Komponente und wird absehbar eine neue Rüstungsspirale in Gang setzen. Aber Sicherheit hat nicht nur militärische Aspekte. Das gilt besonders für den immer noch stabilen Frieden innerhalb der Europäischen Union (EU), die ja gegründet wurde, um den über Jahrhunderte von Kriegen zerrissenen Kontinent zu einen. Die wirtschaftliche und politische Kooperation im Rahmen der EU trug dazu bei, dass dieses historische Projekt gelang. Schon 1993 stellte die EU die Weichen für die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten. Weiteren neun Staaten wird als Beitrittskandidaten die Tür offengehalten. Doch wie der Austritt Großbritanniens (2020) zeigt, ist auch ein so erfolgreiches Bündnis nicht vor zerstörerischen Kräften geschützt.