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Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst Der 2. Weltkrieg mit seinen Schrecken lag erst wenige Jahre zurück, als am 23.5.1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft trat. Dessen Art. 4 bestimmte: „Niemand darf gegen...
Staatsangehörigkeit: Deutsch Staatsangehörigkeit: Deutsch Das Staatsangehörigkeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland wurde zum 1.1.2000 grundlegend reformiert. Bis dahin waren Regelungen in Kraft, die in ihren Grundzügen noch auf die Kaiserzeit zurückgingen. Für...
Verfassungswidrig - Karlsruhe hat das Wort Die Kontrolle staatlich gesetzter Rechtsvorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz ist eine der zentralen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts . In den mehr als sechs Jahrzehnten seiner Tätigkeit zwischen 1951 und 2018 hat...
Vollstreckungsbescheid und Zwangsvollstreckung Vollstreckungsbescheid und Zwangsvollstreckung Im gerichtlichen Mahnverfahren wird ein Schuldner auf Antrag des Gläubigers mit einem Mahnbescheid zur Zahlung des noch offenstehenden Geldbetrags aufgefordert. Dem Schuldner bleiben dann...
Von der Wehrpflicht zum freiwilligen Wehrdienst Von der Wehrpflicht zum Freiwilligen Wehrdienst Mit ihrem Beitritt zur NATO (1955) hatte sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, einen angemessenen militärischen Beitrag zur Verteidigung des Bündnisses zu leisten. Noch im...
Das Asylverfahren Das Asylverfahren Alljährlich fliehen Tausende Menschen vor Krieg, Not und Elend in ihrer Heimat und machen sich auf einen strapaziösen und oft lebensgefährlichen Weg nach Deutschland. Denn wer Asyl in der Bundesrepublik beantragen will,...
Das Integrationsgesetz Der unvorhergesehene Zustrom von mehr als einer Million Flüchtlinge im Jahr 2015, vorwiegend aus dem arabisch-muslimischen Kulturraum, entfachte in Deutschland eine teils hitzig geführte Debatte über die Möglichkeiten und Grenzen einer...
Deutsches Asylrecht: "Sichere Drittstaaten" Ein Mensch, der sein Land verlässt, weil er befürchten muss, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung verfolgt zu werden, soll in Deutschland...
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