Friedensplan für Gaza

Auf den Terrorangriff der palästinensischen Hamas, bei dem am 7. Oktober 2023 mehr als 1200 Menschen getötet und 251 Geiseln entführt wurden, reagierte Israel mit massiver militärischer Gewalt. Deren Ziel: Die Befreiung der Geiseln und die Vernichtung der Hamas. Zwei Jahre Krieg verwandelten den von rund 2,4 Mio Menschen besiedelten Gazastreifen in eine Trümmerwüste und forderten nach Schätzungen mehr als 100000 Todesopfer. Angesichts der katastrophalen Notlage der Zivilbevölkerung drängten die USA, Katar und Ägypten als Vermittler auf einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Nach Zustimmung beider Seiten begann am 10. Oktober 2025 die erste Phase des von US-Präsident Trump vorgelegten Friedensplans. Neben einer Waffenruhe sah sie die Rückgabe aller Geiseln bzw. ihrer sterblichen Überreste, die Freilassung palästinensischer Gefangener, die Ausweitung der Hilfsgüterlieferungen in den Gazastreifen und den Rückzug der israelischen Streitkräfte auf eine vereinbarte („gelbe“) Linie vor.

Obwohl diese Ziele nur teilweise erreicht wurden, erfolgte am 14. Januar 2026 der Übergang in die zweite Phase des Friedensplans. In sie fallen alle wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft des Gazastreifens, wie sie der Friedensplan vorsieht: ● die Einsetzung einer 15-köpfigen palästinensischen technokratischen Verwaltung, die sich unter der Oberaufsicht des von Trump berufenen Gaza-Exekutivrats um die Lösung der täglichen Probleme in der kriegszerstörten Enklave kümmert; ● die vorübergehende Stationierung einer internationalen Stabilisierungstruppe in Gaza. Sie soll in Absprache mit Israel und Ägypten u.a. Polizisten ausbilden, für die Sicherung der Grenze und die allgemeine Sicherheit sorgen; ● die Entmilitarisierung Gazas unter unabhängiger Aufsicht (d.h. die Entwaffnung der Hamas und anderer Gruppen sowie die Zerstörung aller militärischen Anlagen); ● der Beginn des Wiederaufbaus, bei dem das „New Gaza“- Projekt des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner eine wichtige Rolle spielen dürfte – allerdings auf die Gefahr hin, dass zwischen sanierten und zerstörten, gesicherten und unsicheren Teilen Gazas eine tiefe Kluft entsteht. Ohnehin sieht der Friedensplan vor, dass noch unbefriedete Teile Gazas aus den Entwicklungsvorhaben ausgeklammert werden.

Die zum Zeitpunkt des Waffenstillstands tief in den Gazastreifen vorgedrungenen israelischen Streitkräfte sollen das Gebiet entsprechend den Sicherheitsfortschritten bis zu den vereinbarten Rückzugslinien und schließlich fast vollständig räumen. Sie besetzen jedoch auf Dauer eine Sicherheitszone entlang der Grenzen Gazas zu Israel und Ägypten.