Handelskrieg USA-China

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump traten die schwelenden handelspolitischen Spannungen zwischen den USA und der Volksrepublik China offen zutage. Trump hatte sich mit seiner Wahlkampfdevise „Make America great again“ die Rückkehr der USA zur unumstrittenen wirtschaftlichen Führungsrolle zum Ziel gesetzt. Die riesigen Außenhandelsdefizite der USA und die Arbeitsplatzverluste in traditionellen Industriebranchen wurden den unfairen Praktiken der großen Weltmarktkonkurrenten, an erster Stelle China, zugeschrieben. Tatsächlich gibt es Gründe, die Handelspolitik Chinas kritisch zu betrachten: so u.a. die Begünstigung der eigenen Exportwirtschaft, Dumpingpreise, die Begrenzung des Marktzugangs für ausländische Unternehmen, die Nichtbeachtung fremden geistigen Eigentums. Die Trump-Administration stellte darüber hinaus aber die internationale Arbeitsteilung und die wirtschaftlichen Vorteile des freien Welthandels überhaupt in Frage.

Wie es der Vorgehensweise seit Trumps Amtsantritt entspricht, versuchen die USA ihre Interessen zumeist auf bilateralem Weg durchzusetzen: durch politischen Druck, durch Drohungen oder gar mit wirtschaftlichen Sanktionen, bis am Ende ein „Deal“ zum gewünschten Ergebnis führt. So auch in der Außenhandelspolitik: Den hohen Handelsdefiziten und der Verlagerung unrentabel gewordener Fertigungszweige ins Ausland soll mit Zöllen begegnet werden, die den Import ausländischer Güter verteuern und erschweren. Und zwar so lange, bis der angegriffene Handelspartner zu Zugeständnissen bereit ist.

Einen Vorgeschmack auf diese Politik gab die massive Anhebung der Importzölle auf Stahl und Aluminium im März 2018, von der auch europäische Exporteure betroffen waren. China revanchierte sich mit Abgaben auf US-Güter in vergleichbarem Umfang. Von Juli bis September 2018 belegten die USA chinesische Produkte in drei Runden mit massiven Zöllen, auf die China mit zeitgleich wirksamen Maßnahmen antwortete. Dieser Schlagabtausch wurde Anfang 2019 durch Handelsgespräche zwischen den USA und China unterbrochen. Nachdem diese aus amerikanischer Sicht gescheitert waren, hoben die USA im Mai 2019 erneut die Zölle an und drohten auch über die restlichen Importe aus China Importzölle zu verhängen. Die Zollanhebungen hatten bereits deutliche Preisaufschläge bzw. Rückgänge des Importvolumens zur Folge. In erster Linie zahlen Verbraucher und Produzenten beider Länder die Zeche, doch auch die übrige Welt wird in Mitleidenschaft gezogen. So rechnet der Internationale Währungsfonds damit, dass der Handelskrieg USA-China die globale Wirtschaftsleistung 2020 um rund 455 Milliarden $ nach unten drückt.