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Die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein Die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein Auf Verfügung der britischen Militärregierung ging am 23.8.1945 aus der ehemals preußischen Provinz das Land Schleswig-Holstein hervor. Weil dessen staatsrechtliche Stellung zunächst noch...
Das Wahlrecht für die Wahlen zum Deutschen... Das für die Wahlen zum Deutschen Bundestag geltende Wahlrecht lässt sich nach seinen entscheidenden Merkmalen als personalisiertes Verhältniswahlrecht bezeichnen. Es verbindet Elemente der Personen- und der Listenwahl, der Mehrheits- und...
Bundeswahlrecht: Zuteilung der Mandate Reform des Bundeswahlrechts: Zuteilung der Mandate Mit dem Bundeswahlrecht als zentralem Regelwerk der demokratischen Ordnung in Deutschland hatte sich das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach zu befassen. Änderungsbedarf sah es...
Landtagswahlen in Bayern Anders als 2018 gab es bei der Landtagswahl in Bayern am 8.10.2023 nur vergleichsweise moderate Verschiebungen im Parteienspektrum. Der Einfluss der Bundespolitik machte sich darin bemerkbar, dass die im Bund regierenden „Ampel“-Parteien...
Landtagswahlen in Brandenburg Für die ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst 2024 zeichneten sich schwierige Ergebniskonstellationen ab. Auch in Brandenburg schienen die Möglichkeiten der Regierungsbildung stark begrenzt. Gründe dafür lagen im Vertrauensverlust für...
Bürgerschaftswahlen in Hamburg Die Hansestadt Hamburg hatte seit den frühen 1990er Jahren mehrfach politische Umschwünge erfahren. Im großstädtischen Milieu lockerten sich die traditionellen Parteibindungen, Protestparteien feierten kurzlebige Erfolge, Mehrheiten...
Landtagswahlen in Hessen Bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober 2023 schlug, wie am gleichen Tag in Bayern, die Bundespolitik auf die Wahlergebnisse durch. Hier wie dort wurden die Parteien der Ampel-Koalition im Bund von den Wählern regelrecht abgestraft....
Landtagswahlen in Sachsen Bei der Landtagswahl am 1. September 2024 schlug das Pendel der Wählerentscheidungen in Sachsen wie gleichentags in Thüringen noch weiter nach rechts aus. Die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte AfD verbesserte...
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