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Weniger Bürokratie, bessere Gesetze: Der... Die vom Staat erlassenen Gesetze und Verordnungen ziehen für Bürger und Unternehmen, aber auch für die öffentliche Verwaltung einen erheblichen Zeit- und Kostenaufwand nach sich. Das von der Bundesregierung im April 2006 beschlossene...
"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Seit einigen Jahren berichten die Medien von Anhängern der „Reichsbürger“-Bewegung, die mit Verschwörungstheorien, staatsfeindlicher Agitation und teilweise auch Gewalttaten in Erscheinung treten. Seit November 2016 wird die Szene vom...
Bundesregierungen und Regierungskoalitionen... Nach der Kapitulation im Mai 1945 stand das besiegte Deutschland während mehr als vier Jahren unter der direkten Kommandogewalt der alliierten Siegermächte. […] Einer Aufforderung durch die westlichen Militärgouverneure folgend, begannen...
Clankriminalität Straftaten im Kontext arabisch- oder türkischstämmiger Großfamilien stehen schon länger im Fokus des öffentlichen Sicherheitsinteresses. Kriminelle Clans beherrschen mancherorts ganze Straßenzüge und bilden Parallelgesellschaften aus, in...
Organisierte Kriminalität Der Volksmund bezeichnet organisierte Kriminalität oft schlicht als „Mafia“, was einen italienischen Begriff auf ein viel weiteres Phänomen überträgt. Präziser ist die 1990 eingeführte Definition der Gemeinsamen Arbeitsgruppe...
Lkw-Maut – Einnahmen des Bundes Der Güterverkehr auf den deutschen Fernstraßen verursacht hohe Kosten: Straßen und Brücken werden abgenutzt und müssen repariert oder erneuert werden, durch die Abgase der Lkw wird die Luft belastet und auch der Verkehrslärm zieht...
Das Lobbyregister Ein Lobbyregister ist eine öffentlich einsehbare Liste, in der sich Interessenvertreter, die Lobbyarbeit gegenüber politischen Entscheidungsträgern betreiben, eintragen müssen. Damit sollen Einflussnahme und Verflechtungen zwischen...
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