Die Last der öffentlichen Abgaben

In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten die meisten Industrieländer zunehmend wohlfahrtsstaatliche Züge. Im Interesse des sozialen Ausgleichs und zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme griff die lenkende Hand des Staates in immer weitere Bereiche der Wirtschaft und der Gesellschaft ein. Da der Staat die Mittel, die er für eine umsorgende und intervenierende Politik benötigt, letztlich bei seinen Bürgern wieder eintreiben muss, wächst mit dem Umfang seiner Tätigkeit auch die Last der öffentlichen Abgaben in Form von Steuern und Sozialbeiträgen. Im Extremfall wird er zum überfordernden, die Initiative seiner Bürger lähmenden „Steuerstaat“. Nach der Wirtschaftskrise der 1970er Jahre wurde das wohlfahrtsstaatliche Modell zunehmend in Frage gestellt und schließlich in nahezu allen Industriestaaten durch eine neoliberale Gegenströmung zurückgedrängt. Seitdem gehörte es zum gemeinsamen wirtschaftspolitischen Zielkanon der Industrieländer (wenn auch mit unterschiedlichen nationalen und parteipolitischen Akzentsetzungen), den Einfluss des Staates einzudämmen und die Abgabenlast zu senken oder doch wenigstens zu begrenzen.

Dies umzusetzen erweist sich jedoch als schwierig, zumal wenn hohe Staatsschulden den finanziellen Spielraum des Staates einschränken und die demografische Entwicklung immer neue sozialpolitische Herausforderungen mit sich bringt. Zudem wird der Staat auch immer häufiger in die Pflicht genommen, die Folgen der in einem liberalisierten Weltwirtschafts- und -finanzsystem auftretenden Krisen zu bewältigen (siehe das Beispiel der Finanzkrise 2008/09, der Eurokrise und der Corona-Krise). Im Großen und Ganzen gelang es den Industrieländern zwar, die in den 1970er Jahren bereits kräftig gestiegene Abgabenquote – Steuern und Sozialabgaben in % des Bruttoinlandsprodukts – zu stabilisieren, der (ungewogene) Durchschnitt für die OECD-Länder erreichte 2021/2022 mit rund 34 % aber den bisher höchsten Stand.

Die Abgabenquoten der einzelnen Länder weichen zum Teil allerdings weit voneinander ab. Das ist unter anderem auf die Unterschiede der Sozialsysteme zurückzuführen: Wo es zur sozialpolitischen Grundphilosophie gehört, die Risikovorsorge weitgehend den Einzelnen zu überlassen (wie in den USA oder der Schweiz) kann die Abgabenbelastung niedriger gehalten werden. Im liberalen Wirtschaftsmodell der USA sind aber auch die Abgaben aus Einkommen oder Verbrauch sehr niedrig. Anders in einem Land wie Frankreich, wo vergleichsweise hohe Sozialabgaben, Verbrauch- und Einkommensteuern zu einer insgesamt hohen Abgabenquote beitragen.