Für die Filterung wurden keine Ergebnisse gefunden!
Untersuchungsausschüsse des Bundestags Um Sachverhalte zu erforschen, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, hat der Bundestag nach Art. 44 GG das Recht und auf Antrag eines Viertels der Abgeordneten die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der...
Urheberrecht: Die Positionen der Parteien Urheberrecht: Die Positionen der Parteien Bereits zweimal, 2003 und 2008, wurde das Urheberrechtsgesetz von 1965 reformiert. Inzwischen debattieren die Parteien über eine weitere Novelle, den so genannten Dritten Korb. Eine besondere...
Verbindung von Unternehmen Verbindung von Unternehmen Verbindungen zwischen Unternehmen unterscheiden sich durch ihre Zielsetzung und durch den Grad, in dem sie die rechtliche und wirtschaftliche Selbstständigkeit der beteiligten Unternehmen beeinflussen....
Verbraucherverträge außerhalb von Geschäftsräumen Verbraucherverträge außerhalb von Geschäftsräumen Immer wieder werden Privatleute an der Haustür oder unterwegs mit vermeintlich günstigen Waren- oder Dienstleistungsangeboten geködert und so zu Aufträgen verleitet, die sie nicht...
Verbraucherzentralen: Rat und Hilfe für... Verbraucherzentralen: Rat und Hilfe für Verbraucher Verbraucherzentralen sind unabhängige, vorwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierte gemeinnützige Organisationen, die ihre Kernaufgabe darin sehen, die Interessen der Verbraucher...
Verdienste im West-Ost-Vergleich Die Einkommenslage der Arbeitnehmer ist auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer noch durch ein deutliches West-Ost-Gefälle gekennzeichnet. In den ersten Jahren nach der deutschen Einigung hatten sich die Durchschnittsverdienste der...
Verfassungswidrig - Karlsruhe hat das Wort Die Kontrolle staatlich gesetzter Rechtsvorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz ist eine der zentralen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts . In den mehr als sechs Jahrzehnten seiner Tätigkeit zwischen 1951 und 2018 hat...
Verjährung im bürgerlichen Recht p> Verjährung im bürgerlichen Recht Jeder Anspruch – laut BGB „das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen“ – verjährt nach einer gewissen Zeit. Die Verjährung bedeutet nicht, dass der Anspruch als solcher...
Zuletzt angesehen