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Regierung und Opposition in den Bundesländern... Regierung und Opposition in den Bundesländern Im föderativen System der Bundesrepublik Deutschland nehmen die Länder nicht nur territorial begrenzte Aufgaben wahr, sie sind über den Bundesrat auch an der Gesetzgebung auf...
Rentenanpassung Mit der Rentenreform von 1957 wurde die Dynamisierung der Renten , das heißt die regelmäßige Anpassung der Renten an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik eingeführt. Invaliditäts- und Altersrenten, die bis...
Rückfälle bei Straftaten Im modernen Rechtssystem dienen Strafen nicht der bloßen Vergeltung. Ihre wesentliche Funktion liegt vielmehr darin, zukünftige Straftaten zu verhindern. Dabei richtet sich ihre beabsichtigte Wirkung einerseits auf die Gesellschaft im...
Rüstungsexporte Deutschlands In Deutschland ist die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach den Regeln des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung genehmigungspflichtig. Für den Export von Kriegswaffen (wie Panzer, Kriegsschiffe, Geschütze, Munition...
Schadstoffbelastung in deutschen Städten Um die Luftqualität in Deutschland zu überwachen, betreibt das Umweltbundesamt mehr als 650 Messstationen, an denen mehrmals am Tag die Konzentration von Schadstoffen in der Luft gemessen wird. Die Auswertung der Daten am Ende eines...
Schattenwirtschaft - Schwarzarbeit Zur Finanzierung der Staatsaufgaben und der sozialen Sicherungssysteme müssen die Bürger einen Teil ihres Einkommens als Steuern oder Sozialabgaben an die öffentlichen Kassen abführen. Manch einer – ob Arbeitnehmer, Unternehmer oder...
Schwerbehinderte Menschen Menschen gelten als behindert, wenn ihre körperliche Funktion, ihre geistige Fähigkeit oder ihre seelische Gesundheit auf längere Dauer (mindestens sechs Monate) vom alterstypischen Normalzustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben...
Sie wählten den Bundespräsidenten Am 13. Februar 2022 trat die Bundesversammlung zum 17. Mal zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen. Die Wahl des Staatsoberhaupts ist die einzige Aufgabe dieses Gremiums. Ihm gehören alle Bundestagsabgeordneten und eine gleich große...
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