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Der Alliierte Kontrollrat Im Februar 1945 verständigten sich die alliierten Mächte UdSSR, USA und Großbritannien in Jalta auf ihr Vorgehen in Deutschland nach dem bevorstehenden Kriegsende. Wenige Wochen nach der deutschen Kapitulation (8. Mai 1945) gaben die...
Deutschlands Klimaziele bis 2030 Mit ihrer Klimapolitik will die Bundesrepublik Deutschland den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nachkommen und ihren Beitrag dazu leisten, dass die globale Durchschnittstemperatur im Vergleich zur vorindustriellen Zeit um...
Corona: Steuereinnahmen brechen ein Für die öffentlichen Haushalte war 2019 erneut ein erfolgreiches Jahr. Zehn Jahre nach Überwindung der Finanzkrise gelang es, die Staatsverschuldung wieder unter die magische Marke von 60 % des BIP zu drücken. Laut Finanzstatistik...
Der Stufenbau der Rechtsordnung in Deutschland Nicht jede rechtliche Vorschrift hat das gleiche Gewicht. Man unterscheidet verschiedene Typen von Rechtsnormen, die sich in einer Normenhierarchie einander über- und unterordnen lassen. In diesem Stufenbau bezieht jede Rechtsnorm ihre...
Einschränkungen im Alter Wie es um die gesundheitliche Lage älterer Menschen bestellt ist, war eines der Themen der Europäischen Gesundheitsbefragung von 2013 -2015, deren Ergebnisse inzwischen vorliegen. Gefragt wurde unter anderem nach Einschränkungen, denen...
Grundrechtseinschränkungen Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wurden die Grundrechte in Deutschland so weitgehend eingeschränkt wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Als Grundlage dafür diente § 28 des Infektionsschutzgesetzes : Danach können...
Konsum bewegter Bilder Zum klassischen Fernsehabend versammelt sich die Familie pünktlich zum Start einer Sendung auf dem Sofa und folgt den Programmen, wie sie in der Fernsehzeitschrift angezeigt sind. Aber diese Art des Fernsehens hat Konkurrenz bekommen....
AfD im Visier des Verfassungsschutzes Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 ziemlich rasch von einer eurokritischen, neoliberalen und nationalistischen Partei abgefallener Konservativer zu einer in Teilen rechtsextremen Partei...
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