Die Staatsquote

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Die Staatsquote

Die Entwicklung zum Wohlfahrtsstaat und die damit verbundene Ausweitung der staatlichen Zuständigkeiten vor allem in der Sozial- und Wirtschaftspolitik ließ die Staatsausgaben seit Mitte des 19. Jahrhunderts unaufhaltsam anwachsen – und zwar nicht nur dem Betrag nach, sondern auch im Verhältnis zur wirtschaftlichen Gesamtleistung. Diese Tendenz, die der Nationalökonom Adolph Wagner bereits 1863 mit seinem „Gesetz der wachsenden Staatstätigkeit“ zu fassen versuchte, setzte sich in den Industriestaaten bis in die siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts fort. Sie stieß nun aber zunehmend auf Kritik: Viele Ökonomen sahen durch den Anstieg der Staatsausgaben die private Investitionstätigkeit erschwert und das Wachstum beeinträchtigt; und unter gesellschaftspolitischem Blickwinkel wurden Vorbehalte dagegen laut, dass der Staat in zu viele Bereiche hineinregierte. Im Einklang damit leiteten die Industrieländer Ende der 1970er Jahre einen Politikwechsel ein, der – ganz im Sinne der neoliberalen Wirtschaftstheorie – die Begrenzung der Staatsaufgaben und die Stärkung der Marktkräfte zum Ziel hatte.

Das Verhältnis der Staatsausgaben zur volkswirtschaftlichen Gesamtleistung eines Landes drückt sich in der so genannten Staatsquote aus. Sie ist nicht so zu verstehen, dass der Staat einen so großen Anteil des Bruttoinlandsprodukts für seine Zwecke ausgäbe, kann aber allgemein als Maß für Umfang und Intensität des staatlichen Handelns dienen. In der Bundesrepublik Deutschland lag die Staatsquote 1960 noch bei 32,9 % des BIP. 1970 war sie bereits auf 38,5 % angestiegen und als im Rezessionsjahr 1975 staatliche Konjunkturprogramme und wachsende Sozialleistungen mit einem schwachen Wirtschaftsergebnis zusammenfielen, kletterte sie sogar auf 48,8 %. Mit dem Übergang zu strengerer Haushaltsdisziplin wurde sie bis Ende der 1980er Jahre wieder auf rund 43 % zurückgeschraubt.

Nach der deutschen Einigung waren Gebietskörperschaften und Sozialversicherung durch die Aufgaben der wirtschaftlichen Erneuerung und sozialen Absicherung Ostdeutschlands aber zusätzlich in die Pflicht genommen. Hinzu kamen die Probleme einer alternden Gesellschaft und der auch im Westen steigenden Arbeitslosigkeit. 1996 erreichte die Staatsquote daher mit 48,9 % des BIP eine neue Rekordmarke. Die in der Folge unternommenen Anstrengungen zur Begrenzung der öffentlichen Ausgaben und zur Reform der Sozialsysteme bewirkten eine Trendumkehr, so dass die Staatsquote 2007 erstmals wieder unter 43 % lag. Nach einem starken Anstieg in der Finanz- und Wirtschaftskrise (2009: 47,6 %) ging sie mit fortgesetzter Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erneut zurück. 2015 sank sie auf 43,9 %.

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Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
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Ausgabe: 03/2016
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