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Reform des Bundeswahlrechts Reform des Bundeswahlrechts
Erst 2013 verabschiedete der Bundestag eine Wahlrechtsreform, mit der das Verfahren der Mandatszuteilung auf eine verfassungsrechtlich sichere Basis gestellt wurde. Sie entschärfte das wachsende Problem der Überhangmandate . Diese...
Linksextreme Linksextreme
Der Linksextremismus umfasst ein breites ideologisches Spektrum . Gemeinsam ist allen Varianten die Gegnerschaft zum Staat und der kapitalistischen Wirtschaftsweise sowie das Bestreben, das bestehende politische System – und damit die...
Parteispenden Parteispenden
Spenden sind wichtige Geldquellen für die Parteien – neben Mitgliedsbeiträgen, staatlichen Zuschüssen und selbst erwirtschafteten Mitteln (siehe ZB 95 055). Je nach Partei fallen Spenden allerdings sehr unterschiedlich ins Gewicht: Bei...
Parteispenden: Die größten Spender Parteispenden: Die größten Spender
Anders als in anderen europäischen Ländern gibt es in Deutschland keine Obergrenze für Parteispenden. Wirtschaftsverbände oder reiche Einzelpersonen geben daher immer wieder hohe Beträge aus, um von ihnen favorisierte Parteien mit...
Grundrechtseinschränkungen Grundrechtseinschränkungen
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wurden die Grundrechte in Deutschland so weitgehend eingeschränkt wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Als Grundlage dafür diente § 28 des Infektionsschutzgesetzes : Danach können...
AfD im Visier des Verfassungsschutzes AfD im Visier des Verfassungsschutzes
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich im Laufe ihrer kurzen Geschichte ziemlich schnell von einer eurokritischen, neoliberalen und nationalistischen Partei abgefallener Konservativer zu einer in Teilen rechtsextremen Partei...
Grundrechte Grundrechte
Die Weimarer Verfassung von 1919 legte im ersten Hauptteil den Aufbau des Staates fest und erst im zweiten Hauptteil die „Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen.“ Der Parlamentarische Rat, der 1949 das Grundgesetz für die...
Brandenburg: Landtag und Regierung Brandenburg: Landtag und Regierung
Gegen den Trend im Bund und in anderen Ländern kam die SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg am 27.9.2009 zu einem ansehnlichen Erfolg. Zwar liegen die hohen Zustimmungswerte der Ära Stolpe inzwischen weit zurück, aber mit...
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