Bei seinen Beratungen über das Grundgesetz hatte der Parlamentarische Rat das Scheitern der Weimarer Republik (1918-1933) vor Augen. Denn die erste deutsche Demokratie war von innen her ausgehöhlt worden, Hitler und die NSDAP waren...

Gesetze und Verordnungen verfahren zumeist summarisch und regeln den „Normalfall“; auf Ausnahmen und individuelle Besonderheiten können sie nicht eingehen. Auch der Verwaltung gelingt es oft nicht, gerechte und zufriedenstellende...

Gewaltenverschränkung Der im Grundgesetz Art. 20 Abs. 2 Satz 2 formulierte Grundsatz der Gewaltenteilung ist ein tragendes Organisationsprinzip der deutschen Staatsverfassung. Er teilt die Staatsgewalt, d.h. die Gesamtheit staatlichen...

Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 Grundgesetz). Das demokratische Prinzip besagt, dass die politische Willensbildung vom Volk ausgeht;...

Die Ausschüsse des Deutschen Bundestags sind kleine Beratungsorgane, deren Aufgabe darin besteht, Vorlagen und Fragen, die ihnen vom Plenum des Bundestags überwiesen wurden, vorbereitend zu behandeln, ihm anschließend über die...

Der Deutsche Ethikrat Die Fortschritte in den Lebenswissenschaften (Medizin, Gentechnik, Biophysik usw.) haben ungeahnte Möglichkeiten für Eingriffe des Menschen in die belebte Natur eröffnet. Das weckt Hoffnungen, z.B. auf neue...

In achtzehn Legislaturperioden (1949 bis 2017) hat der Deutsche Bundestag über 7700 Gesetze verabschiedet. Seine Arbeit stand anfangs ganz im Zeichen des Wiederaufbaus und der sozialen Bewältigung der Kriegsfolgen (Flüchtlings-,...

Zur Wahl des Nachfolgers für den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck trat am 12. Februar 2017 im Berliner Reichstagsgebäude die Bundesversammlung zusammen. Die Wahl des Staatsoberhaupts ist die einzige Aufgabe dieses Gremiums....