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Empfehlungen für einen handlungsfähigen Staat Vier hochrangige Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Justiz – Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle – riefen 2024 die „ Initiative für einen handlungsfähigen Staat “ ins Leben. Ihr Ziel war es,...
Bundestagswahl 2025 – Länder- und... Bundestagswahl 2025 – Länder- und Bundesergebnisse Nach dem Bruch der Koalition aus SPD, GRÜNEN und FDP im November 2024 wurde der Bundestag vorzeitig aufgelöst. Bei der Neuwahl am 23.2.2025 erlitten die ehemaligen Koalitionspartner...
Politische Orientierung junger Leute Das Begriffspaar „links/rechts“ zur politischen Einordnung von Parteien oder einzelnen Menschen geht auf die Zeit nach der französischen Revolution zurück, als sich in der Nationalversammlung die „Bewegungsparteien“ links, die...
Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Im System der parlamentarischen Demokratie, wie es in Deutschland besteht, ist die Regierung von der Unterstützung durch das Parlament abhängig. Diese Unterstützung drückt sich normalerweise darin aus, dass die Mehrheit, die den...
Fragmentierung des Parteiensystems Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der ersten Bundestagswahl hat sich das Parteiensystem in vielerlei Hinsicht gewandelt. 1949 zogen CDU/CSU und SPD fast gleich stark als die Führungsparteien der bürgerlichen Rechten...
Fraktion und Gruppe im Bundestag Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind nach Art. 38 GG Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Dass sie im Rahmen einer politischen Partei aktiv sind und deren...
Wiederholungswahl zum Bundestag 2024 Am 26.9.2021 fanden in Berlin gleichzeitig die Wahlen zum Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Dabei kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in...
Bundestag setzt Bürgerrat ein Die repräsentative Demokratie ist in vielen Ländern der Erde in die Defensive geraten – ablesbar an schrumpfender Wahlbeteiligung und sinkendem Vertrauen in Parteien und politische Institutionen. Häufig wird über die wachsende Distanz...
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