Das deutsche Stabilitätsprogramm

Das deutsche Stabilitätsprogramm

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und an gemeinsamen Grundsätzen und Zielen auszurichten. Einer der richtungweisenden Grundsätze nach Artikel 119 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verlangt von ihnen gesunde öffentliche Finanzen. Was dies konkret bedeutet, wurde in mehreren sich ergänzenden Vertragswerken präzisiert. Von zentraler Bedeutung ist dabei der 1997 verabschiedete, zuletzt im Herbst 2011 verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dieser verpflichtet die Mitgliedstaaten, sich ein mittelfristiges Haushaltsziel zu setzen, mit dem sie ihr gesamtstaatliches Defizit auf deutlich weniger als 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken, die Staatsschulden auf ein langfristig tragbares Maß zurückführen und sich genügend haushaltspolitischen Spielraum für Investitionen und andere unabweisbare Aufgaben verschaffen. Noch weiter geht der Fiskalpakt von 2012, den fast alle EU-Mitgliedstaaten (außer Großbritannien und Tschechien) unterzeichneten: Er verpflichtet sie dazu, ihr strukturelles, von Konjunktureinflüssen bereinigtes Defizit auf höchstens 0,5 % des BIP zu begrenzen, solange die Schuldenquote nicht deutlich unter 60 % des BIP liegt.

Jährlich im April legen die Euro-Länder der Kommission und dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) ein aktualisiertes Stabilitätsprogramm vor. Darin geben sie Auskunft über ihr mittelfristiges Haushaltsziel und den geplanten Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel, über die voraussichtliche Entwicklung der Schuldenquote und den künftigen Anstieg der Staatsausgaben und -einnahmen. Sie informieren damit ferner über die voraussichtliche Wirtschaftsentwicklung und über ökonomische Schlüsseldaten, die für die Umsetzung des Programms von Bedeutung sind (Wachstum, Beschäftigung, Inflation, öffentliche Investitionen usw.). Und sie legen dar, wie das Stabilitätsprogramm mit der von ihnen verfolgten Wirtschaftspolitik zusammenpasst. Die nicht zur Eurozone gehörenden Länder unterbreiten ein entsprechendes Konvergenzprogramm.

Deutschlands öffentlicher Haushalt war durch die Finanz- und Wirtschaftskrise 2009/10 und die Stützungsmaßnahmen in der Euro-Schuldenkrise schwer belastet worden. Die Schuldenquote stieg 2010 auf rekordhohe 80,3 % des BIP. Seitdem hat sich die Lage der öffentlichen Finanzen aber zum Positiven entwickelt. Bereits ab 2012 verzeichnete der gesamtstaatliche Haushalt jeweils leichte Überschüsse. Laut Stabilitätsprogramm 2015 setzt sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren fort. Der Schuldenstand soll bis 2019 auf 61½ % des BIP sinken und damit den Maastricht-Grenzwert fast wieder erreichen.