Verschuldung der öffentlichen Haushalte

Nach den Belastungen durch die Finanz- und die Eurokrise ging das jährliche Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland schneller als erwartet zurück. Von 2012 bis 2019 wurden sogar Finanzierungsüberschüsse erzielt. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie trieben die öffentlichen Finanzen jedoch wieder tief ins Defizit. Der Schuldenstand, der 2019 erstmals nach fünfzehn Jahren unter die Schwelle von 60 % des BIP gesunken war, lag ab 2020 wieder deutlich darüber. Ende 2022 hatten Bund, Länder und Gemeinden nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts Rekordschulden von fast 2 370 Mrd Euro aufgetürmt. Auf jeden Einwohner der Bundesrepublik entfiel damit eine öffentliche Schuldenlast von rund 28 155 Euro. Das Schwergewicht der Verschuldung lag mit 1 620 Mrd Euro beim Bund. Rund 607 Mrd Euro entfielen auf die Länder, 140 Mrd Euro auf die Gemeinden und Gemeindeverbände.

Der Schuldenstand schließt neben den öffentlichen Kernhaushalten auch die sogenannten Extrahaushalte ein. Diese sind vor allem bei Bund und Ländern angesiedelt, darunter der 2020 eingerichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds, verschiedene Versorgungsfonds, der Energie- und Klimafonds, das Sondervermögen „Aufbauhilfe“ für hochwassergeschädigte Regionen, aber auch Hochschulen und Landesbetriebe. Er umfasst Wertpapierschulden, Kredite des nicht-öffentlichen Bereichs und die normalerweise zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe dienenden, vor allem bei den Gemeinden anfallenden Kassenkredite.

Rückblickend lassen sich vier Phasen ausmachen, in denen die Verschuldung besonders steil anstieg. Bis Anfang der 1970er Jahre hatten die öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik kaum auf Kredite zurückgegriffen. ● Seit der ersten Ölkrise (1974/75) wurde jedoch zunehmend der Kreditmarkt in Anspruch genommen, um Steuerausfälle, Sozialleistungen und antizyklische Ausgaben zu finanzieren. Auch den Folgen des zweiten Ölschocks begegnete der Staat zunächst mit den Mitteln einer expansiven Finanzpolitik. ● Die deutsche Einigung löste eine neue Verschuldungswelle aus. Um Steuererhöhungen zu vermeiden, wurde der immense Finanzbedarf für sozialpolitische Leistungen, die Erneuerung der ostdeutschen Wirtschaft und die Übernahme der DDR-Altlasten weitgehend über Kredite gedeckt . ● Ein weiterer kräftiger Anstieg der öffentlichen Schulden erfolgte 2009/10 auf Grund der Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors und zur Überwindung der Euro-Staatsschuldenkrise. ● In der Corona-Krise 2020/21 wurden umfangreiche Hilfspakete zur Stützung der Wirtschaft und des Konsums aufgelegt. Auch das Gesundheitswesen verschlang viel Geld. 2022 kamen hohe Ausgaben zur Abfederung der Energiekrise hinzu.