Piratenpartei

Piratenpartei

Anfang 2006 wurde in Schweden die erste Piratenpartei gegründet. Den Begriff „Piraten“, der ursprünglich von der Film- und Musikindustrie für die Verbreitung von Raubkopien im Internet geprägt wurde, übernahm sie als positiv umgedeutete Selbstbezeichnung. Nach dem Muster der schwedischen Piratpartiet gründeten sich Piratenparteien in zahlreichen anderen Ländern (der internationale Verband Pirate Parties International zählte 2012 bereits 29 Mitgliedsparteien). In der Bundesrepublik fand am 10. September 2006 die Gründungsversammlung der Piratenpartei Deutschland statt. Bis Juni 2009 komplettierte die neue Partei ihren Organisationsaufbau durch Gründung von Landesverbänden in allen 16 Bundesländern. Ihre Mitglieder und Anhänger rekrutierte sie vor allem aus der im Internet aktiven jüngeren Altersgruppe. Über den Status einer Kleinstpartei kam sie zunächst nicht hinaus. Im Frühjahr 2009 geriet sie aber mit ihrer Ablehnung des umstrittenen Zugangserschwerungsgesetzes in den Blick der Medien. Das inzwischen wieder aufgehobene Gesetz sollte die Sperre von Websites mit kinderpornographischen Inhalten ermöglichen; Kritiker sahen in ihm den möglichen Beginn einer Internetzensur. Die darüber geführte Diskussion und der Erfolg der schwedischen Piraten bei der Europawahl 2009 bescherten der Piratenpartei bis Ende 2009 eine erste Beitrittswelle.

Den eigentlichen Beginn ihres Aufstiegs zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft markierte aber die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011, bei der die Piraten einen Stimmenanteil von 8,9% erzielten. Mit ihrer Forderung nach Transparenz in der Politik und stärkerer politischer Teilhabe der Bürger erreichten sie erstmals auch eine größere Schicht protestgeneigter Wähler, die sich aus Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien der neuen, unverbrauchten, vage als „links“ wahrgenommenen Piratenpartei zuwandten. Durch diesen Erfolg und das dadurch ausgelöste Medienecho beflügelt, überwanden die Piraten bis Mai 2012 auch in drei weiteren Landtagswahlen (darunter in Nordrhein-Westfalen) die 5%-Hürde. Die Mitgliederzahl der Partei stieg in kurzer Zeit auf über 30000.

Noch haben die Piraten kein vollständiges Parteiprogramm. Das 2006 verabschiedete Grundsatzprogramm nennt nur allgemeine Themenbereiche. Es wurde seitdem schrittweise erweitert. Zu den Kernthemen zählen Transparenz und politische Teilhabe, Datenschutz, Lockerung des Urheberrechts und die Abschaffung aller Bildungsgebühren. Umweltpolitisch plädieren die Piraten für die Förderung erneuerbarer Energien. Als sozialpolitische Maßnahme fordern sie ein bedingungsloses Grundeinkommen.