Legitimation durch Wahlen

Die amtliche Wahlstatistik wertet Wahlen aus, indem sie die Zahl der Stimmen für einen Kandidaten oder eine Partei ins Verhältnis zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen setzt. Wer sich aber dafür interessiert, wie viel Rückhalt die politischen Strömungen tatsächlich finden, muss die Gesamtheit der Wahlberechtigten als Bezugsbasis nehmen. Unter diesem Aspekt hatte die Bundestagswahl 2013 ein besonders alarmierendes Ergebnis: Erstmals sprachen sich weniger als 60 % aller Wahlberechtigten für eine der im Bundestag vertretenen Parteien aus. Nach den Bundestagswahlen von 2017 und 2021 waren mit jeweils rund 70 % wieder größere Anteile der Wahlberechtigten im Parlament vertreten. Dies lag vor allem am Einzug der AfD, die viele frühere Nichtwähler mobilisiert hatte, oft mit Protest als Hauptmotiv. Trotz der gestiegenen Wahlbeteiligung blieb aber immer noch fast jeder Vierte (23,4 %) der Wahl fern; viele andere stimmten ungültig oder entschieden sich für eine kleinere Partei.

Was bedeutet das Fernbleiben so vieler Bürger für die Legitimation der „Volksvertreter“? Und welche Wahlbeteiligung ist notwendig, um Parlament und Regierung ausreichend zu stützen? Schließlich ist jede Wahl ein Akt, der den Gewählten das Recht verleiht, im Interesse der Bürger Politik zu machen und staatliche Herrschaft auszuüben. Hohe Wahlbeteiligung sichert demnach eine zweifelsfreie demokratische Legitimation der Mandatsträger und verschafft ihnen eine solide Vertrauensbasis.

Armin Schäfer vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung weist auf die gesellschaftspolitische Problematik einer niedrigen Wahlbeteiligung hin. Er sieht Wahlen als niedrigschwelliges Angebot, das alle sozialen Schichten anspricht und ihnen ein Stück demokratischer Teilhabe sichert. Eine schwache Wahlbeteiligung bringt aber sozial einseitige Resultate hervor, weil unter den Nichtwählern überproportional viele Menschen mit geringem Bildungsstand und niedrigem Einkommen sind, deren Interessen das Wahlergebnis dann nicht abbildet. Dieses Manko wird auch nicht dadurch aufgewogen, dass sich Formen selbstorganisierter politischer Beteiligung (wie Bürgerbewegungen, Unterschriftensammlungen, Petitionen) stärker ausbreiten. Denn gerade diese Möglichkeiten der Partizipation ziehen mehrheitlich besser gebildete, einkommensstarke Schichten an, so dass sich deren gesellschaftliches Gewicht noch erhöht. Im Interesse einer Beteiligung aller Gesellschaftsschichten müssten daher die Wahlberechtigten stärker mobilisiert werden, z.B. durch bessere Koordination der Wahltermine, direkte Ansprache der Bürger, eventuell sogar durch Einführung einer Wahlpflicht, wie sie etwa in Belgien besteht.