Ausgaben für den Umweltschutz

Die Umweltpolitik hat sich seit den 1970er Jahren zu einem zentralen Politikbereich entwickelt. Der Umweltschutz ist auch als Wirtschaftsfaktor zu erstrangiger Bedeutung aufgestiegen. Das erste Umweltprogramm der Bundesregierung von 1971 definierte Umweltschutz als die Gesamtheit aller Maßnahmen, die notwendig sind, „um dem Menschen eine Umwelt zu sichern, wie er sie für seine Gesundheit und für ein menschenwürdiges Dasein braucht, um Boden, Luft und Wasser, Pflanzen- und Tierwelt vor nachhaltigen Wirkungen menschlicher Eingriffe zu schützen und um Schäden und Nachteile aus menschlichen Eingriffen zu beseitigen“. Neben das Prinzip der Vorsorge trat 1998 mit dem zweiten Umweltprogramm das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung, das Umweltverträglichkeit mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit in Einklang bringen will. Ein drittes Leitprinzip, das der transformativen Umweltpolitik, führte die Bundesregierung mit dem 2016 beschlossenen „Integrierten Umweltprogramm 2030“ ein. Umweltpolitik soll demnach „nachhaltige Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsentwürfe“ fördern und so den Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben.

Entsprechend der wachsenden Bedeutung des Umweltschutzes stiegen seit den 1970er Jahren auch die Ausgaben für den Umweltschutz zunächst steil an, flachten in den 1990er Jahren aber ab. Neuere, miteinander vergleichbare Zahlen stehen erst für die Zeit ab 2010 zur Verfügung. Der Grund dafür liegt in einer umfassenden Datenrevision, mit der die Umweltstatistiken der EU-Länder vereinheitlicht werden sollten. Die statistisch erfassten Ausgaben umfassen Investitionen für die Errichtung von Umweltschutzanlagen und die laufenden Ausgaben für deren Betrieb. 2023 lagen sie in Deutschland bei insgesamt rund 85 Milliarden Euro, das entsprach 2 % des Bruttoinlandsprodukts.

Der Großteil der Umweltschutzausgaben, nämlich 53,9 Mrd € (63 %) wurde von den Unternehmen getragen. In weitem Abstand folgte der Staat (mit 16,6 Mrd € und einem Anteil von 19 %) vor den privaten Haushalten (mit 14,9 Mrd € und einem Anteil von 17 %). Schlüsselt man die Ausgaben nach Umweltbereichen auf, entfielen 41 % auf den Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Abwasser. Dicht dahinter lag die Abfallwirtschaft mit 39 %. Luftreinhaltung und Klimaschutz hatten einen Anteil von 7 %. Die übrigen 13 % verteilten sich auf den Schutz von Böden, Oberflächen- und Grundwasser, den Schutz von Biodiversität und Landwirtschaft, den Lärm- und Erschütterungsschutz, den Strahlenschutz, auf umweltschutzbezogene Forschung und Entwicklung sowie weitere Umweltschutzaktivitäten.