Östliche Partnerschaft

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Die EU und ihre Nachbarn: Östliche Partnerschaft

Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik bemüht sich die EU um engere Beziehungen zu den Nachbarstaaten am südlichen und ...

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Die EU und ihre Nachbarn: Östliche Partnerschaft

Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik bemüht sich die EU um engere Beziehungen zu den Nachbarstaaten am südlichen und östlichen Rand der Gemeinschaft. Im Verhältnis zu den Mittelmeeranrainern in Nordafrika und im Nahen Osten wurde mit der Gründung der Mittelmeerunion im Juli 2008 bereits ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die EU will aber auch ihre Bindungen zu den Nachbarn im Osten vertiefen. Anknüpfend an Vorschläge Polens und Schwedens legte die Europäische Kommission Ende 2008 ein entsprechendes Konzept vor. Am 7. Mai 2009 wurde auf einem Gipfeltreffen in Prag die Östliche Partnerschaft aus der Taufe gehoben. Neben der EU und ihren damals 27 Mitgliedstaaten nahmen die osteuropäischen Staaten Ukraine, Moldau, Weißrussland (Belarus) und die Kaukasus-Staaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan am Prager Gipfel teil.

Die Östliche Partnerschaft will politische und sozioökonomische Reformen in den sechs östlichen Partnerländern unterstützen und dadurch eine Annäherung an die EU erleichtern. Das Fernziel ist eine politische Assoziierung und eine weitergehende wirtschaftliche Integration zwischen der EU und ihren Partnerstaaten. Auch zwischen den Partnerstaaten selbst soll Vertrauen wachsen und eine engere Bindung entstehen. Davon erwartet sich die EU einen Zugewinn an Stabilität und Sicherheit in der Region.

Der Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und ihren östlichen Partnern erfolgt schrittweise und richtet sich nach den Fortschritten jedes einzelnen Landes. Seit 2010 wurde mit allen Partnerländern (außer Weißrussland) über erweiterte Assoziierungsabkommen verhandelt, die auch umfassende und vertiefte Freihandelsvereinbarungen vorsehen. Mit Georgien und Moldau wurden solche Abkommen abgeschlossen; ihre Unterzeichnung soll noch 2014 erfolgen. Die Übergangsregierung der Ukraine unterzeichnete im März 2014 den politischen Teil des ausgehandelten Abkommens. Im Übrigen ist die Östliche Partnerschaft aber in eine Krise geraten, in der die EU ihre Erwartungen an eine engere Verbindung mit den Partnerländern wohl dämpfen muss.

Wie sich zeigte, lehnt der mächtige Nachbar Russland die EU-Politik der Östlichen Partnerschaft entschieden ab und sieht seine Großmachtinteressen durch sie bedroht. Moskau übte deshalb starken politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Regierungen der Region aus, um sie dem Einfluss der EU (und gegebenenfalls der NATO) zu entziehen. Armenien ließ daraufhin das bereits ausgehandelte Abkommen mit der EU ruhen. In der Ukraine griff Russland sogar zu gewaltsamen Mitteln, um das Land zu destabilisieren.

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Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
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Ausgabe: 04/2014
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