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AMLA ? Anti-Geldwäsche-Agentur der EU Am 19. Juni 2024 wurden im EU-Amtsblatt die Regelungen eines Gesetzespakets veröffentlicht, mit dem die Europäische Union ihren Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verstärkt. Teil dieses Regelwerks ist eine Verordnung,...
Trilog: EU-Gesetzgebung auf kurzem Weg Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU, wie es im Vertrag von Lissabon festgelegt wurde, hat die Kommission mit wenigen Ausnahmen das Vorschlagsrecht für einen neuen Rechtsakt. Das Europäische Parlament und der Ministerrat, der...
Fragmentierung der Parteiensysteme in der EU Die Parteiensysteme der EU-Mitgliedstaaten befinden sich in einem ständigen Wandel. Ein Merkmal dieses Wandels ist die zunehmende Aufspaltung oder Fragmentierung der Parteienlandschaft – ausgelöst durch die gesellschaftlichen,...
Europol - Das Europäische Polizeiamt Kriminalität und Terrorismus machen nicht vor Grenzen halt – Staaten und ihre Hoheitsgebiete sind aber gerade durch ihre Grenzen definiert. Daher müssen sie bei der Strafverfolgung kooperieren. Bereits ab 1975 arbeiteten die damaligen...
Die Europäische Staatsanwaltschaft Durch Kriminalität in großem Stil (wie Unterschlagung, Korruption und Umsatzsteuerbetrug) entstehen dem EU-Haushalt jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF konnte solchen Unregelmäßigkeiten...
Die EU-Mitgliedstaaten im Europäischen... In den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union waren im Juni 2024 rund 370 Millionen Menschen zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Nur etwa die Hälfte der Wahlberechtigten (51,1%) machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Die...
Die EU-Mitgliedstaaten im Europäischen... Mehr als 400 Millionen Menschen waren im Mai 2019 zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Etwa die Hälfte (50,6 %) ging zur Wahl – das ist keine hohe Wahlbeteiligung, aber eine deutliche Steigerung im Vergleich zu 2014 (42,6 %)....
Beratende Organe der EU In der Europäischen Union sollen die Entscheidungen „möglichst bürgernah“ getroffen werden, wie es in Art. 1 des EU-Vertrags heißt. Ein Mittel dazu ist die Beteiligung beratender Organe, die ein breites Spektrum von Interessen und...
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