EU-Haushaltsplan 2026

Rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahrs einigten sich das Europäische Parlament und der Rat auf den EU-Haushaltsplan für das Jahr 2026. Der Haushaltsplan gliedert sich wie stets in zwei Teile: der eine beziffert die Verpflichtungsermächtigungen, auf deren Grundlage die EU rechtlich bindende Zusagen für mehrere Jahre im Voraus machen kann, der andere enthält die Zahlungsermächtigungen, mit denen die im laufenden Haushaltsjahr anfallenden Ausgaben geleistet werden.

Im Haushaltsplan für 2026 sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 192,8 Mrd € vorgesehen. Die Zahlungsermächtigungen, die durch die geplanten Einnahmen abgedeckt werden müssen, belaufen sich auf 190,1 Mrd Euro. Davon entfallen 38,5% auf den ● Ausgabenschwerpunkt „Zusammenhalt, Resilienz und Werte“, der vor allem den wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich innerhalb der EU zum Ziel hat, und weitere 27,7% auf den Schwerpunkt ● „Natürliche Ressourcen und Umwelt“, aus dem die Finanzhilfen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum bestritten werden. Hinter der Überschrift ● „Binnenmarkt, Innovation und Digitales“ verbergen sich umfangreiche Förderprogramme für Forschung, Innovation und den Ausbau der Verkehrs-, Kommunikations- und Energienetze (12,3% der Ausgaben). Für die ● Unterstützung der Nachbarstaaten und der Entwicklungsländer sind 8,7% vorgesehen. Akzente setzt der Haushalt mit den geplanten Ausgaben für das Grenzmanagement, das den Migrationsdruck auf die EU verringern soll, und für die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft, beide Male allerdings mit vergleichsweise beschränkten Summen.

Die Finanzierung des Haushalts erfolgt aus Beiträgen, die von den Mitgliedsländern an die EU abgeführt werden: Zöllen und Zuckerabgaben, der seit 2021 erhobenen Abgabe auf nicht recycelte Plastikverpackungen, einem feststehenden Teil des Mehrwertsteueraufkommens und schließlich einem am Bruttonationaleinkommen bemessenen Beitrag, der so hoch ist, wie es der Ausgleich des Haushalts erfordert. Als weitere Einnahmen können etwa Kartellstrafen oder Strafzahlungen der Mitgliedstaaten hinzukommen.

Der Haushalt 2026 schöpft die im mittelfristigen Finanzrahmen 2021-2027 festgelegte Ausgabenobergrenze mit 0,99% des Bruttonationaleinkommens nicht voll aus, so dass noch etwas Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben bleibt. Zusätzlich zu den regulären Haushaltsmitteln leistet die EU 2026 aber noch einmal hohe Finanztransfers aus dem kreditfinanzierten Aufbauplan NextGenerationEU, der mit einem Gesamtvolumen von 750 Mrd € zur Bewältigung der Corona-Krise geschaffen wurde.