Heraus aus dem Defizit

Staatshaushalt erzielt Überschuss

Der staatliche Gesamthaushalt der Bundesrepublik – er setzt sich aus den Haushalten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Sozialversicherung zusammen – bewegte sich seit der deutschen Einigung 1990 fast durchweg in den roten Zahlen. Nach aktuellem Stand verzeichnete er in diesem Zeitraum nur drei Mal einen Finanzierungsüberschuss: 2000, 2007 und 2012.

Der für das Jahr 2012 errechnete Überschuss von 4,1 Milliarden Euro ist umso bemerkenswerter, als er in einem europaweit ungünstigen konjunkturellen und finanzwirtschaftlichen Umfeld erzielt wurde. Während die von der Schuldenkrise direkt betroffenen EU-Mitgliedstaaten noch immer bedrohlich hohe Haushaltsdefizite aufwiesen, erntete Deutschland die Früchte einer solideren Finanzpolitik und profitierte von einer vergleichsweise stabilen Wirtschaftslage mit hohem Beschäftigungsstand. So flossen den öffentlichen Kassen Steuereinnahmen in Rekordhöhe zu und bei den Sozialversicherungsträgern sorgte das hohe Beitragsaufkommen für wachsende Überschüsse. Auf der anderen Seite wurden die öffentlichen Haushalte durch das sinkende Zinsniveau entlastet.

2010 befand sich der öffentliche Gesamthaushalt der Bundesrepublik mit einem Defizit von 103,4 Milliarden Euro noch tief im Minus. Neben den unmittelbaren Krisenfolgen schlugen sich darin auch die zur Überwindung der Krise beschlossenen Ausgabenprogramme und Hilfspakete nieder. Der Bund hatte nach den Berechnungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat allein ein Defizit von 82,6 Milliarden Euro zu schultern. Mit 4,1% des Bruttoinlandsprodukts lag das Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts der Bundesrepublik wie schon 2009 weit über der im europäischen Stabilitätspakt festgelegten Obergrenze von 3,0%. Im Dezember 2009 hatte die EU ein förmliches Defizitverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Schon 2011 zeigte sich die finanzpolitische Lage Deutschlands aber wieder deutlich verbessert, zumal die Einmal-Effekte großer Krisenbewältigungsmaßnahmen nun entfielen; die Defizitquote sank auf 0,8% des Bruttoinlandsprodukts. Infolgedessen konnte die Bundesrepublik bereits im Juni 2012 wieder aus dem Defizitverfahren entlassen werden. Sie steht aber weiterhin in der Pflicht, den in der Krise sprunghaft angestiegenen Schuldenstand (2012: 81,9% des BIP) bis 2014 spürbar zu senken. Nach den Projektionen der Bundesregierung soll die Schuldenstandsquote 2014 auf 77½% zurückgehen und sich in den Folgejahren weiter verringern. Das in der EU geltende Limit liegt bei 60% des BIP.