Der Solidaritätszuschlag

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Im Herbst 2015 liegt die staatliche Einigung Deutschlands bereits 25 Jahre zurück. Auch in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht hat die Annäherung zwischen W ...

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Der Solidaritätszuschlag

Im Herbst 2015 liegt die staatliche Einigung Deutschlands bereits 25 Jahre zurück. Auch in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht hat die Annäherung zwischen West- und Ostdeutschland große Fortschritte gemacht. Es überrascht daher nicht, dass manche Sonderregelungen aus den Anfangszeiten der deutschen Einigung in Frage gestellt werden. So steht vor allem die Belastung der Steuerzahler durch den Solidaritätszuschlag zunehmend in der öffentlichen Diskussion. Der „Soli“ wurde 1995 als zusätzliches Element zur Finanzierung der Einheit Deutschlands eingeführt. Er wird als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben, richtet sich mithin nach der Leistungsfähigkeit der Steuerzahler und ist an die steuerliche Progression bei höheren Einkommen gekoppelt.

Aus rechtlicher Sicht handelt es sich beim Solidaritätszuschlag um eine Ergänzungsabgabe nach Artikel 106 Abs. 1 Grundgesetz. Diese darf vom Bund erhoben werden, wenn ein zusätzlicher Finanzbedarf gedeckt werden muss. Der Bund hatte von dieser Möglichkeit 1967-1974 schon einmal Gebrauch gemacht und nach der deutschen Einigung bereits 1991/92 einen befristeten Solidaritätszuschlag erhoben. Der 1995 als Bundessteuer eingeführte Solidaritätszuschlag ist unbefristet; er wurde zwar mit den Lasten der deutschen Einheit begründet, unterliegt rein rechtlich aber keiner Zweckbindung. Die Kritik, dass die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag nicht zur Finanzierung spezifischer Einheitsprojekte dienen, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt einfließen, geht insofern an der Rechtslage vorbei, auch wenn sie politisch berechtigt sein mag.

Von 1995 bis 2013 flossen dem Bund rund 227 Mrd € aus dem Solidaritätszuschlag zu. In den Jahren 1995 bis 1997 belief sich der Zuschlag auf 7,5 %, ab 1998 auf 5,5 % der festgesetzten Einkommen- und Körperschaftsteuer. Dementsprechend lagen die Erträge in den ersten drei Jahren deutlich höher als im folgenden Jahrzehnt. Erst 2008 und erneut ab 2012 nahm der Bund jährlich wieder mehr als 13 Mrd € aus dem Solidaritätszuschlag ein. Nach den Ergebnissen der Steuerschätzung vom November 2014 steigt er bis 2019 auf mehr als 18 Mrd € – vorausgesetzt, die Annahmen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung der Einkommen bestätigen sich. 2019 ist auch das Jahr, in dem der Solidarpakt II ausläuft, der die Finanzausstattung der neuen Länder und Berlins über einen Zeitraum von 15 Jahren um insgesamt 156 Mrd € aufbessert. Eine Aufhebung oder Umgestaltung des Solidaritätszuschlags zu diesem Zeitpunkt würde sich anbieten.

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Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
color: Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
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Ausgabe: 12/2014
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