Bundeshaushalt 1970-2021

Die Entwicklung des Bundeshaushalts lässt sich inzwischen über sieben Jahrzehnte zurückverfolgen. Dabei wird deutlich, wie sich der Umfang der Staatsausgaben und die Schwerpunkte der Staatstätigkeit seit den Anfängen der Bundesrepublik veränderten. Im Haushaltsjahr 1950 hatte der Haushalt des Bundes erst einen Umfang von umgerechnet 6,3 Mrd €. 2020 stieg er vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erstmals auf über 500 Mrd €. In den 1950er und 1960er Jahren trugen hauptsächlich die Besatzungskosten und der Aufbau der Bundeswehr, die sozialen Kriegsfolgelasten und die Wohnungsbauförderung zum Anstieg der Ausgaben bei. Durch das Stabilitätsgesetz des Jahres 1967 erhielt der Bundeshaushalt auch eine volkswirtschaftliche Lenkungsfunktion. Auf dieser Grundlage wurde in den 1970er Jahren versucht, durch steuerliche Maßnahmen oder öffentliche Investitionsprogramme die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stabilisieren. Hohe Zuwachsraten wiesen daneben besonders die Sozial- und die Bildungsausgaben auf.

Angesichts rasch zunehmender Staatsschulden ging der Bund in den 1980er Jahren auf Gegenkurs, um das Ausgabenwachstum zu begrenzen. Die deutsche Einigung erzwang ab 1990 jedoch neue Prioritäten: Nun mussten zusätzliche Milliardenbeträge in den wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme (Renten-, Arbeitslosenversicherung) gepumpt werden. Die auch zur Übernahme der DDR-Altlasten erforderliche Neuverschuldung trieb die Zinsausgaben des Bundes in die Höhe und engte den Haushaltsspielraum weiter ein.

Gegen Ende der 1990er Jahre wurde die Konsolidierung des Bundeshaushalts daher unausweichlich, zumal auch der europäische Stabilitätspakt von 1997 nach strenger Haushaltsdisziplin verlangte. Anhaltende wirtschaftliche Probleme durchkreuzten allerdings den eingeschlagenen Sparkurs und führten zu einer noch stärkeren sozialpolitischen Ausrichtung des Haushalts. Die globale Finanzkrise (ab 2008) und die Eurokrise (ab 2010) zwangen den Bund zu milliardenschweren Stützungsmaßnahmen bei schrumpfenden Einnahmen. Nach Überwindung dieser Krisen gelang es, die Neuverschuldung zu reduzieren und ab 2014 sogar Haushaltsüberschüsse zu erzielen. Der Ausbruch der Corona-Pandemie stellte die Finanzpolitik des Bundes 2020 jedoch vor größere Herausforderungen als je zuvor. Um die Folgen der Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, ging der Bund tief ins Defizit und schnürte umfangreiche Hilfsprogramme für Unternehmen, Selbstständige, Beschäftigte und den Kulturbereich. Hinzu kamen massive Mehrausgaben für die Gesundheit. Auch für 2021 plante der Bund hohe zusätzliche Ausgaben ein.