Die Finanzlage der Kommunen

Im Frühjahr 2025 warnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor drohender Handlungsunfähigkeit der Kommunen. Grund dafür war die dramatische Verschlechterung der kommunalen Finanzsituation im voraufgegangenen Jahr. Dabei lagen die Städte und Gemeinden nach einem geringen Defizit im Jahr 2014 acht Jahre nacheinander im Plus, ehe sie 2023 zum ersten Mal wieder in die roten Zahlen abrutschten (die Stadtstaaten bleiben dabei ausgeklammert). Daran ist bemerkenswert, dass selbst die Corona-Pandemie dank zusätzlicher Finanzhilfen von Bund und Ländern ohne Defizit bewältigt wurde. Der Fehlbetrag von 6,8 Mrd € im Jahr 2023 erinnerte dann aber schon an den tiefen Einbruch der Kommunalfinanzen in den Jahren 2009/2010. Und 2024 kam es noch weit schlimmer: Mit einem Defizit von 24,8 Mrd € verzeichneten die Städte und Gemeinden einen vorher nie erreichten Negativsaldo. Den bereinigten Einnahmen von 376,1 Mrd € standen Ausgaben von 400,9 Mrd € gegenüber. Und das war nur die Gesamtbilanz über alle Kommunen hinweg! Tatsächlich gehen die finanziellen Verhältnisse zwischen armen und reichen Kommunen schon in Normalzeiten weit auseinander. Diese Unterschiede sind zum Teil auch auf die von Land zu Land abweichenden Zuständigkeiten und Ausgabenkataloge der Gemeinden zurückzuführen.

In einer Analyse der kommunalen Finanzlage ging die Bertelsmann Stiftung der Frage nach, welche Faktoren die dramatische Verschlechterung 2023 und 2024 verursachten. Nach ihrer Feststellung war das hohe Defizit dieser Jahre nicht wie sonst auf sinkende Einnahmen zurückzuführen, sondern in erster Linie auf die stark gestiegenen Ausgaben. Zu nennen sind hier der Anstieg der Personalausgaben nach den Tariferhöhungen zu Jahresbeginn, das (auch) inflationsbedingte Wachstum der laufenden Sachaufwendungen, vor allem aber der deutliche Zuwachs bei den Sozialausgaben, der u.a. durch die Anhebung der Regelsätze für Sozialhilfe und Bürgergeld ausgelöst wurde.

Die verschlechterte Finanzlage der Gemeinden spiegelt sich nicht nur in höheren Defiziten, sondern auch im erzwungenen Verzicht auf notwendige Investitionen. Nach Erhebungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau stieg der von den Gemeinden angegebene Investitionsrückstand 2024 auf den Rekordwert von 215,7 Mrd €. Davon entfielen 31% auf Rückstände bei den Schulgebäuden und 25% auf die ausgebliebene Sanierung der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur. Fast jede fünfte der befragten Gemeinden gab an, dass sie sich schon den laufenden Unterhalt der Infrastruktur nur in geringem Umfang oder gar nicht mehr leisten kann.