Parteispenden: Die größten Spender

Anders als in anderen europäischen Ländern gibt es in Deutschland keine Obergrenze für Parteispenden. Wirtschaftsverbände oder reiche Einzelpersonen geben daher immer wieder hohe Beträge aus, um von ihnen favorisierte Parteien mit Geldmitteln zu unterstützen. Nachzulesen sind diese Großspenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien, die der Bundestag jedes Jahr veröffentlicht. Darin müssen alle Spenden ab 10 000 Euro verzeichnet werden, unter Angabe von Namen und Anschriften der Spender sowie der Höhe der Beträge. Spenden unter 10 000 Euro sind allerdings nicht gesondert anzeigepflichtig.

Für das Jahr 2018 weisen die Rechenschaftsberichte insgesamt 55 Mio € aus, die als Spenden an die Bundestagsparteien gezahlt wurden. Die meisten Spenden bekamen wie üblich die Unionsparteien, auf die allein 27,4 Mio € und damit fast die Hälfte (49 %) des gesamten Spendenaufkommens entfiel. Die SPD lag mit Spenden von insgesamt 9,4 Mio € an zweiter Stelle, es folgten die FDP mit 6,0 Mio €, die AfD mit 5,2 Mio € und die GRÜNEN mit 4,9 Mio €. Das Schlusslicht bildete die LINKE mit 2,0 Mio €. Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gingen überwiegend (nämlich zu 71%) an die Unionsparteien. AfD und LINKE bekamen aus der Wirtschaft so gut wie gar keine Spenden. Die LINKE nimmt Unternehmensspenden laut eigener Aussage nicht an.

Unter den Top-Spendern sind seit langem die regionalen Verbände der Metall- und Elektroindustrie weit vorne. Von ihnen kamen auch 2018 die meisten Spenden. Die chemische Industrie spendet ebenfalls regelmäßig hohe Beträge, ebenso das Firmengeflecht der Deutschen Vermögensberatung sowie die Autobauer Daimler und BMW. Im Fall von BMW laufen hohe Spenden auch über die Eigner-Familien Quandt und Klatten. Die Spieleautomaten-Branche fand sich 2018 ebenfalls unter den Top-10. Deren Spenden wurden vielfach über mehrere Absender gestückelt – wohl um unterhalb einer Großspende von 50 000 € zu bleiben, die laut Parteiengesetz sofort publik gemacht werden muss. Das nämlich hätte eine unliebsame öffentliche Debatte über den Einfluss der Glücksspiel-Lobby nach sich ziehen können.

Neben der Stückelung der Spendenbeträge ist das sogenannte Parteisponsoring eine weitere Möglichkeit, Geldflüsse an Parteien zu verschleiern. Das Parteiengesetz sieht dafür nämlich keine Offenlegungspflicht vor. Laut eigenen Angaben sponserte Volkswagen CDU/CSU, SPD und FDP 2018 mit insgesamt mehr als 130 000 €. Aber dass ein Sponsor seine gezahlten Beträge öffentlich macht, ist die Ausnahme. Die meisten Sponsoren bleiben im Dunkeln.