Linksextreme

Der Linksextremismus umfasst ein breites ideologisches Spektrum. Gemeinsam ist allen Varianten die Gegnerschaft zum Staat und zur kapitalistischen Wirtschaftsweise sowie das Bestreben, das bestehende politische System abzuschaffen. Wie dies zu erreichen ist und was die gegenwärtige Ordnung ersetzen soll, wird jedoch sehr unterschiedlich gesehen. ● Dogmatische Linksextreme, die sich auf klassische Theoretiker wie Marx, Engels oder Lenin stützen, folgen der Leitidee des „Klassenkampfes“: Eine von der Arbeiterklasse getragene Revolution soll den bürgerlichen Staat beenden und eine „Diktatur des Proletariats“ errichten, die schließlich den Übergang zu einer „klassenlosen“ Gesellschaft herbeiführt. Dagegen lehnen die weniger theoretisch fundierten, ideologisch äußerst heterogenen ● Anarchisten jede Form von Ordnung und Autorität ab. Sie streben eine vollkommen herrschaftsfreie Gesellschaft an. Das verbindet sie mit den ● Autonomen, die den Staat allerdings nicht durch einen gesamtgesellschaftlichen revolutionären Akt abschaffen wollen, sondern den Schwerpunkt auf das Individuum und dessen „Selbstbefreiung“ legen. Dazu wollen sie für kleinere Gruppen herrschaftslose „Freiräume“ schaffen – z.B. in besetzten Häusern –, deren Ausweitung langfristig den Staat entbehrlich macht und von innen heraus auflöst.

Das linksextreme Personenpotenzial in Deutschland lag 2023 laut Verfassungsschutz bei rund 37 000 Personen. Die Mehrheit von ihnen lehnt Gewalt ab, doch etwa 11 200 Personen, und damit immerhin fast ein Drittel der Linksextremen, waren als gewaltorientiert einzustufen. Bei den weitaus meisten davon handelte es sich um Autonome (8 300). Während groß angelegte und konzertierte Terroraktionen wie die der „Roten Armee Fraktion“ (RAF) der Vergangenheit angehören, zeigt sich ein kleiner Teil der linksextremen Szene auch heute noch zu schweren Straftaten bereit. 2023 erfasste die Polizei rund 4 250 Straftaten mit linksextremistischer Motivation – überwiegend Sachbeschädigungen, aber auch 727 Gewalttaten wie Körperverletzungen, Widerstandsdelikte und Brandstiftungen. Sie richteten sich vor allem gegen Symbole und Vertreter des Staates, insbesondere die Polizei, sowie gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten. Linksextremistische Straftäter richten jährlich Sachschäden in Millionenhöhe an. Diese betreffen neben Unternehmen die gezielte Zerstörung kritischer Infrastruktur wie Stromleitungen, Internet, Telekommunikation oder die Beeinträchtigung des Bahn- und Flugverkehrs.

Die linksextremen Parteien DKP und MLPD zählen jeweils rund 2 800 Mitglieder, sind aber bedeutungslos. Bei den Bundestagswahlen 2021 erreichten sie nicht einmal 0,1% der Stimmen.