Linksextreme

Der Linksextremismus umfasst ein breites ideologisches Spektrum. Gemeinsam ist allen Varianten die Gegnerschaft zum Staat und der kapitalistischen Wirtschaftsweise sowie das Bestreben, das bestehende politische System – und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung – abzuschaffen. Doch wie dies zu erreichen ist und was die gegenwärtige Ordnung ersetzen soll, wird sehr unterschiedlich gesehen. ● Dogmatische Linksextreme, die sich auf klassische Theoretiker wie Marx, Engels oder Lenin stützen, folgen der Leitidee des „Klassenkampfes“: Eine von der Arbeiterklasse getragene Revolution soll den bürgerlichen Staat beenden und eine „Diktatur des Proletariats“ errichten, die schließlich den Übergang zu einer „klassenlosen“ Gesellschaftsordnung herbeiführen soll. Dagegen lehnen die weniger theoretisch fundierten und ideologisch äußerst heterogenen ● Anarchisten jede Form von Ordnung und Autorität ab. Sie streben eine vollkommen herrschaftsfreie Gesellschaft an. Das verbindet sie mit den ● Autonomen, die den Staat allerdings nicht durch einen gesamtgesellschaftlichen revolutionären Akt abschaffen wollen, sondern den Schwerpunkt auf das Individuum und dessen „Selbstbefreiung“ legen. Dazu wollen sie für kleinere Personengruppen herrschaftslose „Freiräume“ schaffen – z.B. in besetzten Häusern –, deren Ausweitung langfristig den Staat entbehrlich machen und von innen heraus auflösen soll.

Das linksextreme Personenpotenzial lag laut Verfassungsschutz im Jahr 2019 bei ca. 33 500 Personen. Die Mehrheit lehnt Gewalt ab, doch etwa 9 200 Personen – und damit immerhin mehr als ein Viertel der Linksextremisten – waren als gewaltorientiert einzustufen. Bei den weitaus meisten davon handelte es sich um Autonome (7 400). Während großangelegte und konzertierte Terroraktionen wie die der „Roten Armee Fraktion“ (RAF) der Vergangenheit angehören, zeigt sich ein kleiner Teil der linksextremen Szene auch heute noch zu schweren Straftaten bereit. 2019 erfasste die Polizei rund 6 500 Straftaten mit linksextremistischer Motivation – überwiegend Sachbeschädigungen, aber auch 921 Gewalttaten wie Körperverletzungen, Widerstandsdelikte und Brandstiftungen. Sie richteten sich vor allem gegen Symbole und Vertreter des Staates, insbesondere die Polizei, sowie gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten.

In politischen Parteien sind vor allem dogmatische Linksextremisten vertreten. Innerhalb der LINKEN betrachtet der Verfassungsschutz die „Kommunistische Plattform“ und die „Sozialistische Linke“ mit zusammen rund 2 100 Mitgliedern als extremistisch. Die linksextremen Parteien DKP und MLPD zählen jeweils rund 2 800 Mitglieder, sind aber bedeutungslos. Bei Wahlen erreichen sie kaum mehr als 0,1 % der Stimmen.