Finanzlage der öffentlichen Haushalte in der EU

Finanzlage der öffentlichen Haushalte in der EU

Infografik Nr. 715542

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Die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verlangen, dass die jährliche Neuverschuldung eines EU-Mitgliedstaates nicht über 3 % seiner Wirtschaftsleistung hinausgeht und der Schuldenstand des öffentlichen Haushalts die Schwelle von 60 % des Bruttoinlandprodukts nicht übersteigt. Eine „auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand“ hatte schon der Vertrag von Maastricht (1993) als Kriterium für den späteren Beitritt zum Euro-Währungsraum festgelegt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997 stellte noch weiter gehende finanzpolitische Ziele auf: Er verpflichtete die EU-Mitgliedstaaten, auf mittlere Sicht einen nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt zu erreichen oder gar Überschüsse zu erzielen. Damit sollten sie genügend Spielraum gewinnen, um normale Konjunkturrückschläge auch ohne Überschreiten der Defizitschwelle von 3 % des BIP bewältigen zu können.

Mit der Einhaltung dieser Regeln taten sich manche EU-Länder aber schwer. Sie lebten weiterhin über ihre Verhältnisse und finanzierten einen zu hohen Anteil ihrer Ausgaben auf Pump. Das rächte sich in der großen Finanz- und Wirtschaftskrise 2009/10, als die Staatseinnahmen wegbrachen und gleichzeitig hohe Ausgaben geleistet werden mussten. Die Krise vertiefte sich zur europäischen Staatsschuldenkrise. Fünf Euro-Länder (Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Zypern) mussten mit internationaler Hilfe vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet werden und dafür strenge Auflagen akzeptieren. Parallel dazu erweiterte die EU ihr Regelwerk, mit dem sich die Mitgliedstaaten zu strengerer Haushaltsdisziplin verpflichteten.

Wiesen 2012 noch 17 der heutigen 27 EU-Mitglieder ein Finanzierungsdefizit von mehr als 3 % des BIP auf, so entspannte sich die Lage in den folgenden Jahren Schritt für Schritt. 2019 verzeichneten 17 Länder sogar Haushaltsüberschüsse. Im Jahr darauf, 2020, durchkreuzte aber die Corona-Pandemie alle Haushaltsplanungen. Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionsgeschehens, Geschäftsschließungen, Arbeitsplatzverluste und Kurzarbeit ließen die Wirtschaftsleistung und die öffentlichen Einnahmen einbrechen, während die Staaten massive Ausgabenprogramme zur Stützung der Wirtschaft und der Gesundheitssysteme und zur sozialen Abfederung der Krise auf den Weg brachten. Ausnahmslos alle Staatshaushalte rutschten ins Defizit und alle, mit Ausnahme Dänemarks, durchbrachen die 3 %-Schwelle. Wegen des pandemiebedingten „schweren Wirtschaftsabschwungs“ beschlossen die EU-Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission allerdings, die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitätspakts anzuwenden und die Defizitregel außer Kraft zu setzen, um auf die Ausnahmesituation flexibel reagieren zu können.

Reihe: 53
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Ausgabe: 06/2021
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