Europa 2020 - wie weit bis zum Ziel?

Im Juni 2010 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU die politische Strategie „Europa 2020“, die zugleich das Wachstumspotenzial, die Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft stärken soll. In fünf Kernzielen wurde formuliert, welche Fortschritte auf den Gebieten der Beschäftigung, der Forschung und Innovation, des Klimaschutzes und der Energiepolitik, der Bildung und der Armutsbekämpfung bis 2020 erreicht werden sollten. Diese Ziele wurden anschließend in nationale Ziele übertragen, die den Entwicklungsstand und die Möglichkeiten der einzelnen EU-Mitgliedstaaten berücksichtigen. Zur Überwachung der Fortschritte dienen Leitindikatoren, an denen sich ablesen lässt, wie viel auf nationaler oder EU-Ebene bereits erreicht wurde und wo noch Lücken bestehen.

Solche Ansätze indikatorengeleiteter Politik lassen sich auf internationaler oder einzelstaatlicher Ebene immer häufiger beobachten. Beispiele dafür bieten die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Millenniumsziele; Ziele nachhaltiger Entwicklung) oder die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Ihnen ist gemeinsam, dass sie den Erfüllungsgrad der angestrebten politischen Veränderungen anhand einfacher statistischer Messgrößen kontrollierbar machen. Dagegen lässt sich einwenden, dass solche Messgrößen die vielschichtige Dynamik politischer Prozesse nur eingeschränkt abbilden können. Oder dass die Versuchung bestehen könnte, die ausgewählten Messgrößen in besserem Licht erscheinen zu lassen, als es dem übrigen Entwicklungsstand entspricht. Dennoch spricht vieles dafür, politische Vorhaben auf diese Weise laufend zu überprüfen.

Die Zwischenbilanz der Strategie „Europa 2020“ für die Jahre 2015/16 fällt sehr gemischt aus. Während im Bereich Klima/Energie gute Aussichten bestehen, die gesetzten Ziele bis 2020 zu erreichen, und auch im Bildungsbereich deutliche Fortschritte gegenüber dem Ausgangsjahr 2008 erzielt wurden, gibt es in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Beschäftigung und Armutsbekämpfung noch enormen Nachholbedarf. So sollen die • Ausgaben für Forschung und Entwicklung in der EU von 1,84 % (2008) auf mindestens 3,00 % (2020) ansteigen; 2015 waren aber erst 2,03 % erreicht. Die • Erwerbstätigenquote lag 2016 bei 71,1 % (nach 70,3 % im Jahr 2008); angestrebt wird jedoch ein Wert von 75 %. Beim Kernziel der • Armutsbekämpfung ging die Entwicklung sogar in die entgegengesetzte Richtung: Zwischen 2008 und 2020 soll die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung Bedrohten in der EU um 20 Millionen sinken. Tatsächlich war ihre Zahl 2015 mit 117,6 Mio aber noch um fast 2 Mio höher als 2008.