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Voraussetzungen für Demokratie
Die Demokratie in Europa ist das Ergebnis einer jahrhundertelangen Entwicklung. Die Grundlagen der europäischen Staatenbildung entstanden bereits im Mittelalter. Vorangetrieben durch die Machtpolitik von Königs- und Fürstenhäusern...
Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus
Wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten wurden die Berliner Wahlen vom 26.9.2021 durch das Landesverfassungsgericht im Ganzen für ungültig erklärt. Am 12.2.2023 fand die Wiederholungswahl für den Rest der begonnenen Legislaturperiode statt....
Wahlen zur Bremer Bürgerschaft
Im Bundesland Bremen war die SPD 2019 erstmals seit 1947 nicht als Siegerin aus der Bürgerschaftswahl hervorgegangen. Mit nur 24,9 % der Stimmen musste sie der CDU (26,7%) den Vortritt lassen. In einer Koalition mit GRÜNEN und LINKEN...
Wahlkreiseinteilung zur Bundestagswahl 2021
Die Wahl zum Deutschen Bundestag erfolgt nach einem Wahlsystem, das Elemente der Personen- und der Listenwahl, der Mehrheits- und der Verhältniswahl miteinander verbindet. Grundsätzlich wird jeweils die Hälfte der Abgeordneten in den...
Was kostet die Gesundheit?
Die Kosten des Gesundheitswesens sind ein Dauerthema der sozialpolitischen Reformdiskussion in der Bundesrepublik. Tatsache ist, dass sie über Jahrzehnte schneller anstiegen als die Wirtschaftsleistung und die Einkommen. Dazu trugen...
Öffentliche Schulden je Einwohner
Die öffentlichen Finanzen der Bundesrepublik Deutschland standen ab 1950 für mehr als sechs Jahrzehnte im Zeichen ständig wachsender Verschuldung. Die Aufnahme von Krediten durch Bund, Länder und Gemeinden galt als eine vertretbare oder...
Öffentlicher Dienst
Mit der Entwicklung des Interventions- und Wohlfahrtsstaats seit dem 19. Jahrhundert zog die öffentliche Hand über ihre eigentlichen Kernfunktionen hinaus immer weitere Aufgabenfelder an sich. Neben der klassischen Ordnungs- und...
Überhang- und Ausgleichsmandate
Durch Änderung des Bundeswahlgesetzes (§ 6) wurde vor der Bundestagswahl 2013 ein neues Verfahren der Mandatszuteilung eingeführt. Es soll gewährleisten, dass die Sitzverteilung im Bundestag dem Verhältnis der Zweitstimmen entspricht,...
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