Die Bundesregierung: Kabinett Merkel/Scholz

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Bei der Bundestagswahl 2017 büßten die beiden bisher regierenden Parteien erheblich an Stimmen ein: Die CDU/CSU stürzte auf 32,9 % ab (gegenüber 41,5 % im Herbst 2013), die SPD kam nur noch ...

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Bei der Bundestagswahl 2017 büßten die beiden bisher regierenden Parteien erheblich an Stimmen ein: Die CDU/CSU stürzte auf 32,9 % ab (gegenüber 41,5 % im Herbst 2013), die SPD kam nur noch auf 20,5 % (2013: 25,7 %). Mit dem Einzug der AfD als sechster Fraktion in den Bundestag war die Mehrheitsfindung für eine Regierung erschwert – zumal die SPD den Schluss zog, dass ihr die Rolle als Juniorpartner der Union geschadet habe, und einer erneuten Großen Koalition eine Absage erteilte. Unter diesen Bedingungen blieb nur eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Doch am 19. November 2017 ließ die FDP überraschend die Sondierungsverhandlungen platzen: Es gebe zu wenige Gemeinsamkeiten, insbesondere mit den Grünen. Damit war wieder alles offen. Sollte die SPD sich weiter verweigern, blieben nur noch zwei Optionen: das auf Bundesebene erstmalige Experiment einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen, von denen aber kaum ein verändertes Ergebnis zu erwarten war.

Die SPD stand nun wegen ihrer vorschnellen Absage an eine Große Koalition vor einem Dilemma: Entschied sie sich für Koalitionsverhandlungen, musste sie ihr Wort brechen, blieb sie bei der Absage, würde ihr Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. In der SPD entbrannte eine heftige Debatte. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wurde zum prominentesten Vertreter der „NoGroKo-Bewegung“, die Parteispitze um Martin Schulz trat für Koalitionsverhandlungen mit der Union ein. Mit knapper Mehrheit (56,4 %) stimmte der SPD-Parteitag am 21. Januar 2018 für Koalitionsverhandlungen. Der fertige Koalitionsvertrag erhielt in einer SPD-Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am 4. März verkündet wurde, mehr Zuspruch (66,0 %).

Das lag auch daran, dass die SPD bei den Koalitionsverhandlungen viel herausgeholt hatte, insbesondere bei der Verteilung der Ministerposten. Denn auch die Union unter Angela Merkel wusste, dass die SPD ihre Basis überzeugen musste, damit überhaupt eine Regierung zustande kommt. Daher war sie im Interesse des eigenen Machterhalts zu größeren Zugeständnissen bereit. So erhielt die SPD diesmal auch das wichtige Finanzministerium, nun geführt von Olaf Scholz (zugleich Vizekanzler). Martin Schulz, der nach der Wahl verkündet hatte, in keine Regierung unter Angela Merkel einzutreten, gab seine Ambitionen auf das Amt des Außenministers unter dem Druck von Basis und Parteispitze auf; stattdessen übernahm Heiko Maas dieses Amt für die SPD. Das Innenministerium, erweitert um die Bereiche „Bau“ und „Heimat“, erhielt der als bayerischer Ministerpräsident zurückgetretene Horst Seehofer (CSU). Mit der Vereidigung der Minister am 14. März 2018 stand schließlich, ein halbes Jahr nach der Wahl, die neue Regierung.

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Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
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Ausgabe: 04/2018
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