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Parlamentarische Kontrollrechte Der Bundestag hat das Recht und die Aufgabe, das Handeln der Regierung fortlaufend zu kontrollieren und die politischen Vorgänge dadurch für die Öffentlichkeit transparent werden zu lassen. Nach Art. 43 Grundgesetz können der Bundestag...
TIPP!
Staatsziele In jüngerer Zeit werden die klassischen Staatszwecke (in erster Linie: Wahrung des Friedens im Inneren, Schutz nach außen) in den Verfassungen immer häufiger durch Bestimmungen über sogenannte Staatsziele ergänzt. In Deutschland befasste...
Verbot verfassungswidriger Parteien Mit Verbotsanträgen gegen die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wollten die Antragsteller (2001: Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, 2013: Bundesrat) den Gefahren des organisierten Rechtsextremismus entgegentreten....
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