Die Mitglieder der Europäischen Kommission

allgemeinen, europäischen Interessen der Gemeinschaft wahr. Mit dem ihr zugewiesenen Initiativrecht verfügt sie über ein wirksames Instrument, die europäische Gesetzgebung voranzutreiben. Gesetzgebungsakte der Union dürfen in der Regel nur auf ihren Vorschlag erlassen werden. Sie überwacht die Einhaltung der Verträge, setzt die EU-Politik um und vertritt die Union nach außen (außer in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik). Zwar ist sie keine Regierung, wie sie auf staatlicher Ebene besteht, doch weist sie manche Ähnlichkeiten damit auf. Dazu trägt auch die Tatsache bei, dass die Kommission vor ihrer Ernennung der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedarf.

Nach der Europawahl vom Juni 2024 war die Spitze der Kommission neu zu besetzen. Der EU-Vertrag sieht vor, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Vorschlag für diese Position das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Nach dem Sieg der Europäischen Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, führte kein Weg an deren Spitzenkandidatin, Ursula von der Leyen, vorbei. Sie führte die Kommission bereits seit 2019. Der Europäische Rat verständigte sich auf seinem Gipfeltreffen am 27.6.2024 auch über die Kandidatin für das Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die frühere estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, und über den künftigen Chef des Europäischen Rats, António Costa. Und er einigte sich auf die politischen Prioritäten der EU für die nächsten fünf Jahre.

Am 18. Juli 2024 wurde von der Leyen durch das Europäische Parlament mit 401 von 707 abgegebenen Stimmen für eine zweite Amtszeit zur Kommissionspräsidentin gewählt. Zuvor hatte sie den Abgeordneten ihre politischen Leitlinien vorgestellt. Die übrigen Kommissionsmitglieder – je eine Person auf Vorschlag jedes Mitgliedstaats – wurden vom Rat im Einvernehmen mit der Kommissionspräsidentin nominiert und dem Parlament zur Wahl vorgeschlagen. Jedem Kommissionsmitglied übertrug von der Leyen in einem Missionsschreiben (mission letter) einen bestimmten Politikbereich. Anfang November stellten sie sich den kritischen Anhörungen durch die fachlich zuständigen Ausschüsse des Parlaments und wurden – nach einigem Machtgerangel und Verzögerungen wegen umstrittener Kandidaten – zum Abschluss als gesamtes Kollegium vom Parlament bestätigt. Damit konnte die neue Kommission vom Europäischen Rat am 28. November 2024 formell ernannt werden. Ihre Amtszeit dauert vom 1. Dezember 2024 bis zum 31. Oktober 2029.