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Parteispenden: Die größten Spender Anders als in anderen europäischen Ländern gibt es in Deutschland keine Obergrenze für Parteispenden. Wirtschaftsverbände oder reiche Einzelpersonen geben daher immer wieder hohe Beträge aus, um von ihnen favorisierte Parteien mit...
Das Verfassungswerk der Frankfurter... Die deutsche Revolution des Jahres 1848 mit ihren Forderungen nach politischer Teilhabe, bürgerlichen Freiheiten, nationaler Einheit und sozialen Reformen entfaltete eine stürmische Dynamik. Unter ihrem Druck beschloss der Bundestag als...
Der Alliierte Kontrollrat Im Februar 1945 verständigten sich die alliierten Mächte UdSSR, USA und Großbritannien in Jalta auf ihr Vorgehen in Deutschland nach dem bevorstehenden Kriegsende. Wenige Wochen nach der deutschen Kapitulation (8. Mai 1945) gaben die...
Deutschlands Klimaziele bis 2030 Mit ihrer Klimapolitik will die Bundesrepublik Deutschland den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nachkommen und ihren Beitrag dazu leisten, dass die globale Durchschnittstemperatur im Vergleich zur vorindustriellen Zeit um...
Corona: Steuereinnahmen brechen ein Für die öffentlichen Haushalte war 2019 erneut ein erfolgreiches Jahr. Zehn Jahre nach Überwindung der Finanzkrise gelang es, die Staatsverschuldung wieder unter die magische Marke von 60 % des BIP zu drücken. Laut Finanzstatistik...
Einschränkungen im Alter Wie es um die gesundheitliche Lage älterer Menschen bestellt ist, war eines der Themen der Europäischen Gesundheitsbefragung von 2013 -2015, deren Ergebnisse inzwischen vorliegen. Gefragt wurde unter anderem nach Einschränkungen, denen...
Grundrechtseinschränkungen Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wurden die Grundrechte in Deutschland so weitgehend eingeschränkt wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Als Grundlage dafür diente § 28 des Infektionsschutzgesetzes : Danach können...
AfD im Visier des Verfassungsschutzes Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 ziemlich rasch von einer eurokritischen, neoliberalen und nationalistischen Partei abgefallener Konservativer zu einer in Teilen rechtsextremen Partei...
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