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Grundrechte Die Weimarer Verfassung von 1919 legte im ersten Hauptteil den Aufbau des Staates fest und erst im zweiten Hauptteil die „Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen.“ Der Parlamentarische Rat, der 1949 das Grundgesetz für die...
Bürgerschaftswahlen in Hamburg Die Hansestadt Hamburg hat seit den frühen 1990er Jahren mehrfach politische Stimmungsumschwünge erfahren. Im großstädtischen Milieu lockerten sich die traditionellen Parteibindungen; Protestgruppierungen kamen zu überraschenden, aber...
Landtag und Regierung in Thüringen Aus der Landtagswahl im Oktober 2019 ging die LINKE als stärkste Partei hervor. Dennoch verlor die bis dahin regierende rot-rot-grüne Koalition ihre parlamentarische Mehrheit – eine Folge vor allem der Stimmengewinne für die AfD. Mit der...
Der Aachener Vertrag Für das europäische Einigungsprojekt spielte der „deutsch-französische Motor“ seit den 1960er Jahren eine wichtige Rolle. Mit gemeinsamen Initiativen stießen die beiden Nachbarländer immer wieder Schritte zu einer tieferen Integration...
Enquete-Kommissionen des Bundestags Bei der Vorbereitung auf wichtige Entscheidungen sind die Bundestagsabgeordneten darauf angewiesen, dass sie mit den notwendigen Informationen unterstützt werden. Als Instanz zur Beschaffung umfassender und grundlegender Informationen zu...
Wahlkreismanipulation Die geografische Einteilung von Wahlkreisen kann sich ganz erheblich auf den Ausgang von Wahlen auswirken und damit die politische Machtverteilung beeinflussen. Im Idealfall ist die Wahlkreisgeometrie so angelegt, dass sie die...
Das Netto vom Brutto Wer als Arbeitnehmer sein Geld verdient, weiß aus Erfahrung, dass von dem Bruttolohn, den der Arbeitgeber zahlt, nur ein deutlich geringerer Betrag auf dem Lohnkonto eingeht. Die Differenz zwischen Brutto- und Nettoverdienst erklärt sich...
Die Länderfinanzen Die öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik Deutschland durchliefen im letzten Jahrzehnt einen wechselhaften Parcours. 2007 schlossen sie in ihrer Gesamtheit erstmals seit den 1950er Jahren mit einem Überschuss ab (lässt man die...
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