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Wiederholungswahl zum Bundestag 2024 Am 26.9.2021 fanden in Berlin gleichzeitig die Wahlen zum Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Dabei kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in...
Bundestag setzt Bürgerrat ein Die repräsentative Demokratie ist in vielen Ländern der Erde in die Defensive geraten – ablesbar an schrumpfender Wahlbeteiligung und sinkendem Vertrauen in Parteien und politische Institutionen. Häufig wird über die wachsende Distanz...
Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung In der Frage der staatlichen Parteienfinanzierung war in den letzten Jahrzehnten immer wieder das Bundesverfassungsgericht aufgerufen, für verfassungsrechtliche Klarheit zu sorgen und der Anspruchshaltung der politischen Parteien Grenzen...
Stiftungen der politischen Parteien Als Ableger der politischen Parteien entstanden in Deutschland seit den 1950er Jahren die heute bestehenden parteinahen Stiftungen. Die sind von den Parteien, denen sie sich zuordnen, zwar rechtlich und organisatorisch unabhängig, teilen...
Entstehung und Veortung von Parteien: Die... Die Cleavage-Theorie ist ein politikwissenschaftlicher Denkansatz, der die Entstehung und Positionierung der Parteien auf grundlegende Konfliktlinien in der Gesellschaft zurückführt (engl. cleavage = Kluft, Spaltung). Er wurde 1967 von...
Die Vetospieler-Theorie Die 1995 vorgestellte Vetospieler-Theorie des amerikanischen Politikwissenschaftlers George Tsebelis lieferte einen neuen Ansatz für den Vergleich politischer Systeme. Während die klassische Regierungslehre die Unterschiede zwischen den...
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