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Bundesregierungen und Regierungskoalitionen... Nach der Kapitulation im Mai 1945 stand das besiegte Deutschland während mehr als vier Jahren unter der direkten Kommandogewalt der alliierten Siegermächte. […] Einer Aufforderung durch die westlichen Militärgouverneure folgend, begannen...
Das Lobbyregister Ein Lobbyregister ist eine öffentlich einsehbare Liste, in der sich Interessenvertreter, die Lobbyarbeit gegenüber politischen Entscheidungsträgern betreiben, eintragen müssen. Damit sollen Einflussnahme und Verflechtungen zwischen...
Reform des Bundeswahlrechts 2023 Zum dritten Mal innerhalb eines Jahrzehnts beschloss der Bundestag am 17. März 2023 eine Reform des Bundeswahlgesetzes. Die neuerliche Reform hat zum Ziel, die Aufblähung des Parlaments durch Überhang- und Ausgleichsmandate zu...
Linksextreme Der Linksextremismus umfasst ein breites ideologisches Spektrum . Gemeinsam ist allen Varianten die Gegnerschaft zum Staat und der kapitalistischen Wirtschaftsweise sowie das Bestreben, das bestehende politische System – und damit die...
Parteispenden Spenden sind wichtige Geldquellen für die Parteien – neben Mitgliedsbeiträgen, staatlichen Zuschüssen und selbst erwirtschafteten Mitteln (siehe ZB 95 055). Je nach Partei fallen Spenden allerdings sehr unterschiedlich ins Gewicht: Bei...
Parteispenden: Die größten Spender Anders als in anderen europäischen Ländern gibt es in Deutschland keine Obergrenze für Parteispenden. Wirtschaftsverbände oder reiche Einzelpersonen geben daher immer wieder hohe Beträge aus, um von ihnen favorisierte Parteien mit...
Grundrechtseinschränkungen Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wurden die Grundrechte in Deutschland so weitgehend eingeschränkt wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Als Grundlage dafür diente § 28 des Infektionsschutzgesetzes : Danach können...
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