Die EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament (Text)

In den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union waren im Juni 2024 rund 370 Millionen Menschen zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Nur etwa die Hälfte der Wahlberechtigten (51,1%) machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Die Wahlbeteiligung war damit kaum höher als 2019 (damals 50,7%), lag aber deutlich über der bisher niedrigsten Quote aus dem Jahr 2014 (42,6 %). Die lebhafteste Wahlbeteiligung wurde 2024 aus Belgien (89,0 %) und Luxemburg (82,2 %) gemeldet – zwei Ländern, in denen Wahlpflicht besteht; die niedrigste aus Kroatien (21,4 %). In Deutschland lag sie bei 64,7 % und damit so hoch wie seit 1979 nicht mehr. In den übrigen großen EU-Mitgliedstaaten blieb der Mobilisierungsgrad dahinter zurück.[...]

Die Verteilung der Mandate im neugewählten Europäischen Parlament ist das Ergebnis der politischen Kräfteverhältnisse in den Mitgliedstaaten. Entsprechend vielgestaltig präsentiert sich seine Zusammensetzung. Die Abgeordneten der Wahlperiode 2024-2029 stammen aus rund 220 verschiedenen nationalen Parteien [...]. Nach der Wahl ordneten sich die meisten Abgeordneten aber einer Fraktion des Parlaments zu [...].

Aus der Wahl 2024 ging die Europäische Volkspartei, in der sich Parteien christlich-demokratischer Orientierung und der bürgerlichen Mitte zusammengefunden haben, erneut als stärkste Fraktion hervor. Mit ihren 188 Mandaten (von insgesamt 720) vereinigt sie als einzige Fraktion Vertreter aus allen 27 Mitgliedstaaten in sich. Die Unionsparteien aus Deutschland stellen mit 29 Abgeordneten die größte nationale Gruppe. [...] Die Progressive Allianz der Sozialdemokraten kam 2024 auf 136 Mandate und behauptete sich damit als zweitstärkste Fraktion, obwohl sie durch den Brexit die Labour Party als wichtiges Mitglied verloren hatte. Da die deutsche SPD mit 14 Mandaten sehr schwach abschnitt, verlagerte sich das Schwergewicht in der Fraktion zu den sozialistischen Parteien aus Italien (21 Abgeordnete) und Spanien (20 Abgeordnete). [...]

Ein Verlierer der Europawahl 2024 war die liberale Fraktion Renew Europe, die sich mit 77 Mandaten begnügen musste. [...] Auch die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz musste 2024 kräftig Federn lassen. Die Gesamtzahl ihrer Mandate verringerte sich von 71 auf 53, obwohl sich das Europäische Parlament insgesamt vergrößerte. Allein die deutschen Grünen verloren 8 ihrer zuvor 20 Sitze im Europaparlament. Dennoch stellt Deutschland mit 15 Abgeordneten (12 Grüne, 3 Volt) die mit Abstand größte nationale Gruppe in dieser Fraktion. Die Linke im Europäischen Parlament (Sozialisten und Kommunisten) umfasst 46 Abgeordneten aus 13 Mitgliedstaaten, darunter kein einziger osteuropäischer. Ihre Schwerpunkte liegen in Italien (mit der 5-Sterne-Bewegung) und in Frankreich (mit La France Insoumise). Die deutsche Linke entsendet nach der Spaltung der Partei nur noch 3 Abgeordnete ins EP; hinzu kommt 1 Abgeordneter der Tierschutzpartei.

Der rechte Flügel des Parlaments mit einer Bandbreite von europaskeptischen und nationalistischen bis offen rechtsextremen Einstellungen und Zielsetzungen ging aus der Wahl von 2024 erneut gestärkt hervor, spaltete sich aber weiter auf. In der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (78 Mandate) geben die Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Meloni und die PiS aus Polen den Ton an. Größere Veränderungen gab es bei der extremen Rechten. Die seit 2019 bestehende Fraktion Identität und Demokratie wurde zur neuen Fraktion Patrioten für Europa umgebildet, mit 84 Mandaten drittstärkste Kraft im Parlament. 30 Mandate stammen allein von der größten Rechtspartei Europas, dem französischen Rassemblement National [...] Die deutsche AfD hatte zunächst der EKR-Fraktion, ab 2019 der I&D-Fraktion angehört, aus der sie im Mai 2024 ausgeschlossen wurde. Nach der Europawahl, in der sie 14 Mandate gewann, suchte sie Verbündete vor allem in rechtsextremen osteuropäischen Kleinparteien und gründete mit ihnen zusammen die neue Fraktion Europa Souveräner Nationen, die mit insgesamt 25 Mandaten im Parlament vertreten ist.

32 Abgeordnete blieben fraktionslos, darunter allein 10 aus Deutschland [...].