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Fragmentierung des Parteiensystems Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der ersten Bundestagswahl hat sich das Parteiensystem in vielerlei Hinsicht gewandelt. 1949 zogen CDU/CSU und SPD fast gleich stark als die Führungsparteien der bürgerlichen Rechten...
Fraktion und Gruppe im Bundestag Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind nach Art. 38 GG Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Dass sie im Rahmen einer politischen Partei aktiv sind und deren...
Wiederholungswahl zum Bundestag 2024 Am 26.9.2021 fanden in Berlin gleichzeitig die Wahlen zum Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Dabei kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in...
Gemeindefinanzen und Gewerbesteuer Die Gemeinden erfüllen eine Vielzahl von Aufgaben im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger. Manche sind ihnen durch Gesetz verpflichtend vorgegeben, andere übernehmen sie als sogenannte Auftragsangelegenheiten für den Bund oder das...
Zivilgesellschaftliche Organisationen „Zivilgesellschaft“ ist eine Sammelbezeichnung für gesellschaftliche Aktivitäten und Organisationsformen außerhalb der Bereiche der Privatwirtschaft und des Staates. Zivilgesellschaft geht über rein private Betätigungen hinaus, sie...
Der Nutri-Score Lebensmittelverpackungen sind, von Ausnahmen abgesehen, mit Informationen bedruckt, die von den Verbrauchern für eine bewusste Kaufentscheidung genutzt werden können – etwa zur Vermeidung überflüssiger Kalorien. Die Informationen geben...
Währungssysteme Als Währungssystem eines Landes bezeichnet man die rechtliche Ordnung und den institutionellen Rahmen für den Geldverkehr innerhalb des Landes und zwischen In- und Ausland. Meist wird der Begriff aber weiter gefasst und dann für den...
Export schafft Arbeitsplätze Die Wirtschaft der Europäischen Union ist in erheblichem Maß auf die Ausfuhr von Waren in Länder außerhalb der EU ausgerichtet. Das gilt in erster Linie für die industriellen Kernländer der EU, die mehr Waren produzieren, als sie auf...
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