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Landtagswahlen in Schleswig-Holstein Mit Daniel Günther schickte die CDU in Schleswig-Holstein zur Landtagswahl 2022 einen der beliebtesten Ministerpräsidenten Deutschlands ins Rennen. Günther hatte 2017 mit den GRÜNEN und der FDP eine „Jamaika-Koalition“ gebildet (die...
Legitimation durch Wahlen Die amtliche Wahlstatistik wertet Wahlen aus, indem sie die Zahl der Stimmen für einen Kandidaten oder eine Partei ins Verhältnis zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen setzt. Wer sich aber dafür interessiert, wie viel Rückhalt...
Lehren aus Weimar Bei seinen Beratungen über das Grundgesetz hatte der Parlamentarische Rat das Scheitern der Weimarer Republik (1918-1933) vor Augen. Denn die erste deutsche Demokratie war von innen her ausgehöhlt worden, Hitler und die NSDAP waren...
Leistungen an Asylbewerber Leistungen an Asylbewerber Wer in Deutschland Asyl beantragt und über keine eigenen Mittel verfügt, hat Anspruch auf Leistungen für Asylbewerber. Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Juli 2012 bekräftigte, müssen diese...
Länder und Leute: Die Bevölkerung Deutschlands... Die Fortschreibung des Bevölkerungsstands auf der Grundlage des Zensus von 2011 erbrachte für 2022 einen neuen Höchstwert: Am Ende des Jahres lebten 84,36 Millionen Menschen in der Bundesrepublik. Das entsprach einem Zuwachs um 1,12...
Mehr Alte, weniger Junge Altersaufbau 2060: Mehr Alte, weniger Junge Die Probleme der künftigen Bevölkerungsentwicklung in Deutschland sind schon lange absehbar. Wie sie sich auf die soziale Sicherung, das Bildungswesen und den Arbeitsmarkt auswirken,...
Minderheitsregierungen Der Fall, dass eine Regierung über keine Mehrheit im Parlament verfügt, ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Gleichwohl werden Minderheitsregierungen durch das Grundgesetz nicht ausgeschlossen, und in der Praxis sind sie durchaus...
Mit welcher Rente in den Ruhestand? Für den Übergang aus dem Arbeitsleben in den Ruhestand hält das Rentenrecht mehrere Optionen bereit, die im Einzelfall einen gewissen Spielraum bei der Wahl der „passenden“ Rente lassen. Welche Rentenart jeweils in Frage kommt und wann...
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