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Bundeswahlrecht: Zuteilung der Mandate Reform des Bundeswahlrechts: Zuteilung der Mandate Mit dem Bundeswahlrecht als zentralem Regelwerk der demokratischen Ordnung in Deutschland hatte sich das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach zu befassen. Änderungsbedarf sah es...
Bürgerschaftswahlen in Hamburg Die Hansestadt Hamburg hatte seit den frühen 1990er Jahren mehrfach politische Umschwünge erfahren. Im großstädtischen Milieu lockerten sich die traditionellen Parteibindungen, Protestparteien feierten kurzlebige Erfolge, Mehrheiten...
Das Wahlrecht für die Wahlen zum Deutschen... Das für die Wahlen zum Deutschen Bundestag geltende Wahlrecht lässt sich nach seinen entscheidenden Merkmalen als personalisiertes Verhältniswahlrecht bezeichnen. Es verbindet Elemente der Personen- und der Listenwahl, der Mehrheits- und...
Der Nationale Sicherheitsrat Für bestimmte Querschnittsaufgaben, die eine enge ressortübergreifende Abstimmung erfordern, können im Rahmen der Bundesregierung ständige Kabinettsausschüsse gebildet werden. Unter diesen Ausschüssen nimmt der im August 2025 neu...
Die Finanzen der politischen Parteien Die Finanzierung der politischen Parteien geriet in den letzten Jahrzehnten immer wieder in die Kritik, weil sich fragwürdige Praktiken eingeschlichen hatten oder sogar gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Dabei ist das Grundgesetz in...
Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg Nach dem Zweiten Weltkrieg gingen aus der Zoneneinteilung der Besatzungsmächte im Südwesten Deutschlands drei eigenständige Länder hervor: Württemberg-Baden (bestehend aus Nordbaden und...
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